Principes d'économie politique

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1737995603

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113493

Document type:: Monograph

Author:: Gide, Charles http://d-nb.info/gnd/117543985

Title:: Principes d'économie politique

Edition:: 25 éd.

Place of publication:: Paris

Publisher:: Sirey

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 702 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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85 damit die Naturalisation von Ausländern nicht erschwert werde, dass die Zah- lung früher verfallener Beiträge, wenn sie zu einer übermässigen Belastung oder zu einer Härte führt, vom Kanton bzw. von der Gemeinde ganz oder teilweise erlassen werden könne. Kantone oder Gemeinden haben ihrerseits die erlas- senen Beiträge der kantonalen Kasse, welche in einem solchen Falle die vol- len Versicherunsgleistungen zu gewähren hat, einzuzahlen. Art. 14 ist von besonderer Bedeutung. Er stellt den Grundsatz der Über- nahme der sogenannten ausfallenden Beiträge durch Kantone und Gemeinden fest. Die Übernahme ist grundsätzlich auf unerhältliche Beiträge zu beschrän- ken, d.h. auf diejenigen, die vom Beitragspflichtigen selber infolge Unvermögens nicht bezahlt werden können. Damit ist nicht gesagt, dass der Übernahme eine Betreibung oder eine fruchtlose Pfändung des Pflichtigen voranzugehen habe. Vielmehr werden die Kantone oder Gemeinden Grundsätze darüber aufstellen können, in welchen Fällen infolge ganz beschränkten Einkommens von vornher- ein Unvermögen angenommen werden darf. Für die auf die bezügliche Liste auf- genommenen Personen werden nach Massgabe des kantonalen Gesetzes der Kanton oder die Gemeinde die Beiträge an die kantonale Versicherungskasse entrichten müssen. Eine solche Beitragszahlung aus öffentlichen Geldern darf aber wirklich nur für die Personen erfolgen, bei denen Unvermögen besteht. Es wäre nicht zulässig, dass Kantone oder Gemeinden auf Grund dieser Bestimmung Subventionen an weitere Schichten der Bevölkerung gewähren, welche bei einigem gutem Willen in der Lage sind, die bescheidenen Beiträge nach Massgabe des Bundesgesetzes aufzubringen. Die Bestimmung darf nicht zur Beitragssubventionierung führen, sondern muss den Charakter einer Garantienorm beibehalten. Deshalb ist eine Verordnung des Bundesrates vorbehalten, welche die Grenzen für die Übernahme der Beitragspflicht der Kantone und Gemeinden, nach Verständigung mit diesen, festsetzen wird. Art. 15 regelt die Arbeitgeberbeiträge. Wir können bezüglich ihrer All. gemeinheit und ihrer Höhe ebenfalls auf die Ausführungen im allgemeinen Teil der Denkschrift unter dem einschlägigen Kapitel verweisen. Familien- mitglieder sind in einer in Art. 15 vorgesehenen nähern Umschreibung aus- geschlossen. Der Arbeitgeberbeitrag wird unter Zugrundelegung einer Jahres- arbeitskraft als Einheit berechnet. Bei Personen, die der einzelne Arbeitgeber nur während eines Teiles des Jahres beschäftigt, werden Umrechnungen vorgenommen werden müssen. Ein Beispiel dafür besitzen wir zurzeit im Krankenversicherungsgesetze, wo die Subventionen des Bundes den Kranken- kassen ebenfalls auf Grund der Mitgliederzahl ausbezahlt werden. Dabei werden Teilmitgliedschaften durch Zusammenrechnung der Mitgliedschaftsmonate und durch Teilung mittels der Zahl 12 in ganzjährige umgerechnet. Es dürfte möglich sein, eine ähnliche Regelung auch hier zu treffen. Die Arbeitgeber werden. zur Vornahme der entsprechenden Berechnungen der kantonalen Kasse jährlich einen Ausweis einzureichen haben und gewisse Kontroll- massnahmen über sich ergehen lassen müssen. Immerhin ist zu sagen. dass

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