Principes d'économie politique

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1737995603

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113493

Document type:: Monograph

Author:: Gide, Charles http://d-nb.info/gnd/117543985

Title:: Principes d'économie politique

Edition:: 25 éd.

Place of publication:: Paris

Publisher:: Sirey

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 702 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Livre III. La répartition

Collection:: Economics Books

Nr 035 A würde ihm gefallen haben, wenn der Antrag den Gedanken aufgegriffen hätte, innerhalb der Provinz eine Kollegial- behörde einzurichten, der alle Landeskulturangelegen- heiten zu überweisen sein würden. Dann könne das Landes- wasseramt in der Form eines Land- und Wasseramtes als oberste Instanz ausgestaltet werden. Der Schwerpunkt der Genehmigung liege auf gewerb- lichem Gebiet, da es sich um gewerbliche Vorgänge handle, und es liege der Gedanke nahe, auf die Bestimmungen der Gewerbeordnung zurückzugreifen, die dafür ein Verfahren vor dem Bezirksausschuß und ein Beschwerdeverfahren beim Minister vorsehe. Darauf beruhe Antrag 11. Da- nach solle zunächst ein Vorverfahren stattfinden, das dem Verfahren bei gewerbepolizeilichen Genehmigungen nach- gebildet sei. Es werde eine Vorprüfung durch eine sachver- ständige Persönlichkeit, nämlich durch den Spezialkommissssar, gewünscht. Dadurch werde das Verfahren in keiner Weise erschwert und verlangsamt, im Gegenteil, dem Landrat werde es durchaus angenehm sein, sich auf einen Sachver- ständigen stützen zu können. Nachdem der Spezialkommisssar dem Landrat sein Gutachten abgegeben habe, berichte dieser an den Bezirksausschußk, und dort gehe das Ver- fahren nach dem Vorbild der Gewerbeordnung weiter. Unter § 5 a sei in dem Antrage vorgesehen, daß an den Entscheidungen des Bezirksausschusses ein Mitglied der Generalkommission teilnehme. Auch dies habe seinen Vorgang in dem Entwurf einer Reform des Landes- verwaltungsgeseßzes. Nachdem der Bezirksausschuß be- schlossen habe, sei die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft zulässig. Die Befürchtung, daß dieser durch diese Tätigkeit zu sehr belastet werden würde, teile er nicht. Er glaube, daß die vorhandenen Beamten diese Angelegenheiten sehr wohl würden erledigen können. Im übrigen werde über kurz oder lang ein gewisser Beharrungszustand eintreten, in welchem Anträge auf Genehmigung nicht übermäßig auftreten würden. Er widerspreche auch dem, daß das Verfahren durch Annahme des Antrages 11 verlangsamt werde und glaube sogar, daß beim Bezirksausschuß viel schneller gearbeitet werde als von den Dezernenten der Regierung Abteilung l. Man gehe ja mit dem Gedanken um, den Bezirksausschuß noch weiter auszugestalten. Seine Sitzungen würden dann nicht mehr alle 4 Wochen, sondern vielleicht alle 14 Tage stattfinden müssen. Beim Regierungspräsidenten, der schon jetzt überlastet sei, liege die Gefahr vor, daß er sich durch seine Dezernenten vertreten lasse. Dann werde an Stelle des verantwortlichen Chefs der anonyme Üesctuent treten, auch eine Verlangsamung unvermeid- lich Fein. Von anderer Seite (dem neunten Redner ) wurde für den Antrag 31 und gegen den Regierungs- präsidenten geltend gemacht, daß dieser dadurch zu stark belastet werden würde. Er kenne auch seinen Bezirk örtlich nicht so genau, daß er immer beurteilen könne, ob die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen sei. Der Kreisausschuß stehe diesen Verhältnissen viel näher. Außer- dem sei Wert darauf zu legen, daß die Genehmigung von einem Kollegium und nicht von einem einzelnen Be- amten erteilt werde. Nicht zu billigen sei auch hier wieder die Schaffung eines Ausnahmezustandes für die Provinz Posen durch die übertragung der Genehmigung an die Ansiedlungskommission, die noch dazu endgültig entscheiden solle. Die Beschwerde werde nach Antrag 31 zweckmäßig trete. Z lt tthr4. . Hrrsüsaruts eics teiligten Kreisen ein größeres Vertrauen in die Erledigung CS:: H 13:3

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Full text: Grundteilungsgesetz

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