Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A die statistischen Nachweise der landwirtschaftlichen Verwal- tung für 1912 Seite 195 und 220 die erforderlichen Zahlen. Aus diesen Druckschriften sei ersichtlich, was staatliche Organe und staatlich unterstütz te Siedlungsgesell- schaften aufgeteilt hätten. Die Teilungen, die von Er- werbsgesellschaften, von anderen gemeinnützigen Gefell- schaften und von einzelnen Güterhändlern vorgenommen worden seien, seien statistisch nicht nachweisbar. Das statistische Landesamt habe nun darauf aufmerksam gemacht, daß zu dem Antrage 1 Nr 2 einigermaßen genaue Angaben über den Umfang des Besitzwechsels nicht gemacht werden könnten, weil in der Besitzwechselstatistik nur die Z ahl der den Besitzer wechselnden Grundstücke nach den gewünschten Größenklassen, nicht aber die Flächen, wie der Antrag wünsche, erhoben und verarbeitet sind. Mehr Material stände zur Zeit nicht zur Verfügung. Wenn aber die Kom- mission Wert darauf lege, daß aus den zu dem Antrage 7 vorher angegebenen Drucksachen das Material zusammen- gestellt würde, so würde das veranlaßt werden können. Da hierzu eine Nachfrage bei den betreffenden Gesellschaften er- forderlich wäre, so würden voraussichtlich mehrere Wochen vergehen, ehe dieses Material vorgelegt werden könne. Es waren sodann noch den Mitgliedern der Kom- mission von der Staatsregierung die Statuten nach- scehender provingieller gemeinnäüägiger Anssiedlungsgesellschaften zugegangen: 1. der ostpreußischen Landgesellschaft in Königsberg für die Provinz Ostpreußen; 2 der pommerschen Landgesellschaft in Stettin für die Provinz Pommern; i der Landgesellschaft „Eigene Scholle“ in Frank- furt a. O. für die Provinz Brandenburg; 1 der schlesischen Landgesellschafst in Breslau für die Provinz Schlesien; ö. der Schleswig-Holsteinischen Höfebank in Kiel; li her Siedlungsgesellschaft „Sachsenland" zu Magde- urg. Der von dem Vorsitzenden vorgelegte Beratungsplan wurde von der Kommission genehmigt. Danach bildet zu- nächst den Gegenstand der Erörterung 1. Behördliche Genehmigung 1. Generaldebatte a) juristische Fragen Kommissionsantrag 3 Nr 1 und 4 € Nr 2 = 4a - 4 - 2 Der Berichterstatter trug diese Kommissionsanträge und die darauf eraangenen Antworten vor: Antrag 3 Nr 1: Verstößt der vorgelegte Gesetentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rücksicht auf das in der Begründung zu !§§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Ber- hinderung der polnischen Bevölkerung am Bodenerwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397) bestätigt worden ist ? Antrag 4 c Nr 2: Verstößt das Vorkaufsrecht gegen das Freizügigkeits- geseß ? — unter Berücksichtigung der Begründung für 8§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirt- schaftsministers ? Diese Frage ist zu verneinen. Nach § 1 Abs. 1 Nr des Freizügigkeitsgesehßes vom 1. November 1867 hat jeder Deutsche das Recht, innerhalb des Deutschen Reiches an

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