Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A daß man die Organisation ändere, und dazu seien seine Freunde bereit. Der Regierungspräsident solle ein Oberaufsichtsrecht über die Zerschlagungen ausüben. Der Regierungspräsident habe aber kaum die nötigen Beamten zur Verfügung, die darüber ein zutreffendes Urteil abgeben könnten. Wenn sie aber divergierten von den leitenden Stellen in den Anssiedlungsgesellschaften, die von der General- kommission beraten würden, so müsse unter allen Um- ständen eine Kollision eintreten. Zum Teil handle es sich allerdings um private Gesell- schaften, die aber durch Entscheidung des Ministers zu gemeinnützigen im Sinne des Gesetzes gestempelt werden sollten, z. B. die Landbank. Aber auch diese Gesellschaften wollten staatliche Aufgaben erfüllen, es dürfe kein Monopol geschaffen werden für die großen provinziellen Gesellschaften, sondern alle Ansiedlungsgesellschaften sollten herangezogen werden, um die innere Kolonisationzu fördern. Es werde daher zweckmäßig sein, auch die privaten Gesell- schaften, soweit sie nicht gewerbliche Zwecke verfolgten, von der Genehmigungspflicht zu befreien und sie nicht den ge- werbsmäßigen Güterhändlern gleichzustellen. Man könnte eine Bestimmung einfügen, wonach dem Landtag ein Ver- zeichnis derjenigen Gefsellschaften vorzulegen sei, die der Genehmigungspflicht nicht unterlägen. Es lasse sich nicht verkennen, daß ein gewisses Be- dürfnis dafür vorliege, das Parzellierungsgeschäft zu vereinfachen und den legitimen Güterhandel nicht allzu- sehr einzuschränken. Hierzu gehöre auch die Abparzellierung kleinerer Parzellen. Seine Freunde meinten, daß in dieser Beziehung gewissse Erleichterungen geschaffen werden könnten, sie glaubten aber nicht, daß der Weg, den die bisher gestellten Anträge beschritten, ein gangbarer sei. Diese Anträge krankten daran, daß sie Begriffe einführten wie den der ,selbständigen“ oder „neuen Stelle“, und daß sie Voraussezungen aufstellten wie die, daß die „Selbständigkeit gefährdet sei“ oder daß eine „neue Stelle gegründet“ werden solle. Das seien alles Begriffe, die doch eine gewisse Prüfung voraussetzten. Es sei unmöglich, daß der Regierungsprässident selbsst ent- scheide, ob eine Selbständigkeit vorliege, ob diese Selb- ständigkeit gefährdet sei, ob eine neue Stelle geschaffen sei ustv. Er müsse also unter allen Umständen in eine zhere xu ig der ietlbchrn. u. oh su§tr vornehmen, indem er den Weg des g 5 beschreite. Er müsse also den Landrat befragen, dieser müsse Ermitt- lungen anstellen, Besichtigungen vornehmen, und dann gebe er sein Gutachten ab. Auch bei den neuen Anträgen 19 und 21, die den Antrag Nr 14 ersetzen sollten, bestünden dieselben Bedenken, wenn sie auch nicht in demselben Um- fange geltend zu machen seien. Insbesondere verhindere auch die Fassung des Antrags Nr 21 keineswegs das Bauern- legen oder Umgehen des Gesetßes vom 10. August 1904. Auch sei es bedenklich, den Parzellanten zunächst selbst darüber entscheiden zu lassen, ob eine Genehmigungspflicht vorliege oder nicht. Die Strafbestimmungen böten keine ausreichende Gewähr gegen Übertretungen. Es würde sich daher fragen, ob man nicht in § 4 a oder 5 gewisse Regeln für die Genehmigung aufstellen könnte, indem man z. V. sage: in den Fällen des Antrages 25 müsse die Genehmigung erteilt werden, falls nicht gewichtige Bedenken im Sinne des § 4 vorlägen, oder mehr negativ: bei Ver- äußerungen in diesem Sinne sei die Genehmigung zu versagen. Ein Vertreter des Antrages 21 (das siebente Kommissionsmitglied) führte aus, die Antragsteller gingen von der Auffassung aus, daß sich eine Privilegierung der Y Y

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