Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

| ()( gemeinnützigen Gesellschaften, auch der provingiellen, im Interesse der Entwicklung der inneren Kolonisation nicht empfehle. Der Minister habe den Weg angegeben, daß man durch ihre innere Organisation eine entsprechende staatliche Kontrolle schaffen müsse. Wenn dieser Weg ttsgls) pure y würde UuturitH 1:4 us het jezt bäten sseine Freunde aber, die Nr 1 aufzuheben. Sie seien damit einverstanden, daß für die Adjazenten- parzellierung gewisse Erleichterungen geschaffen würden, denn dies sei erforderlich, wenn die Genehmigung nicht zu ernsten Schwierigkeiten führen solle. Sie seien aber immer der Meinung gewesen, daß darüber, ob die Ge- nehmigungspflicht in solchen Fällen ausgeschlossen sei, nicht etwa die Genehmigungsbehörde zu entscheiden haben würde. Denn dann sei es ganz gleichgültig, ob eine Ge- nehmigung oder ein Unschädlichkeitsattest ausgestellt werde. Die Kontrolle müsse vielmehr entweder in die Hand des Grundbuchrichters oder des Strafrichters gelegt werden, die an der Hand von bestimmten Merkmalen ihre Ent- scheidung treffen könnten. Der Antrag 25 scheine ihm kaum gangbar. Er halte es für einen Fehler, daß er nicht bloß die Adjazenten- abverkäufe, sondern auch den Verkauf zur Ansiedlung freigeben wolle. Das könne dazu führen, daß eine um- fassende Kolonisation jeder behördlichen Kontrolle im Genehmigungsverfahren entzogen werde. Es gebe eine ganze Reihe großer Güter in den Osstprovinzen von 6- bis 8 000 Morgen. Wenn da "/,, abverkauft werden könne, so würde die Möglichkeit gegeben sein, 50 oder 60 oder, wenn nur Arbeiter angesiedelt würden, noch mehr Besied- lungen zu schaffen, ohne daß in dem Genehmigungsver- fahren irgendeine Kontrolle gegeben wäre. Dieses Bedenken werde noch erheblich gesteigert durch den Umstand, daß in diejcy Antrage irgendeine zeitliche Beschränkung nicht egeben sei. hes t JeL qrisf „selbständige Ackernahrung“ oder „Selbst- ständigkeit“ erfordere eine solche individuelle Beurteilung, daß man damit weder den Parzellanten noch den Straf- richter noch den Grundbuchrichter befassen könne. Der Antrag 25 sei daher nach Ansicht seiner Freunde gesetz- geberisch nicht verwertbar. Der Antrag habe deshalb auch versucht, darüber hinwegzukommen, indem er dem Landwirtschaftsminisster auferlegt habe, das Vorliegen dieser Merkmale festzustellen. Dieser Weg werde nicht zum Ziele führen. Es sei bekannt, daß der Grundsteuer- reinertrag heute für wirtschaftliche Verhältnisse nicht mehr brauchbar sei. Dann aber seien die Verhältnisse in ieder Provinz zu verschieden. Antrag 19 vermeide die beiden ersten Bedenken, indem er nur die Adjazentenverkäufe treffen wolle und indem er den fünfjährigen Heitraum einschalte. Aber er arbeite mit dem Begriff der Aufrechterhaltung der Selb- ständigkeit. Dieser sei nicht notwendig, wenn man vor- aussetze, daß ein Abverkauf, der nicht mehr als "/,, des Grundstücks betrage, so angesehen werden solle, als be- einträchtige er die Selbständigkeit nicht. Wenn das der Sinn des Antrages sei, dann könne der Begriff vorher glatt gestrichen werden. Wenn er aber aufrecht erhalten werde, so sei die Rechtsfolge die, daß auch bei denjenigen Abverkäufen, die nur den zehnten Teil der Fläche des Grundstücks ausmachten, noch immer geprüft werden müsse, ob nicht die Selbständigkeit des Grundstücks ge- fährdet werde. Es könne ja das Stück herausgeschnitten werden, das das Herz des ganzen Wirtschaftsbetriebes sei, so daß die selbständige Fortführung des Wirtschafts- betriebes unmöglich gemacht wäre. Das könne weder der Strafrichter noch der Grundbuchrichter noch der Ver- käufer vrüfen. Insofern overiere der Antraa 19 entweder

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation