Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

einer provinziellen Siedlungsgesellschaft müsse sich beteiligen Provinz, Kreis, Genossenschaftsverband, Landwirtschafts- kammer usw. Dann komme auch die richtige Zusammen- setzung des Aufsichtsrats zustande. Generalkommissionen, Landeskulturbehörden und dgl. machten es nicht. Das seien Faktoren auf dem Papier, die dem Publikum sehr imponierten, ohne praktische Arbeit zu leisten. Redner gab danach der Ansicht Ausdruck, daß die richtig gegliederten Siedlungsgesellschaften nicht unter das Genehmigungsrecht fallen dürften, und behielt sich vor, bis zur zweiten Lesung eine geeignete Form für seine Vorschläge zu finden. Ein an derer (der fünft e) Red ner schloß sich hinsichtlich der Würdigung der Anträge Nr 19 und 22 den Ausführungen des siebenten Kommissionsmitgliedes an und fand weiter ein Bedenken gegen den Antrag 19 darin, daß der Grundbuchrichter, der hiernach die Ent- scheidung gehabt hätte, gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Frage der Selbständigkeit zu prüfen. Auch der Antrag 21 führe den Begriff der „neuen Stelle" ein. Er gebe zu, daß dagegen nicht in dem Maße Bedenken obwalteten wie bei Antrag 19. Der Antrag würde vielleicht inhaltlich und seinem Zwecke nach nichts verlieren, wenn die Worte „ohne Begründung neuer Stellen“ wegfielen. Es sei aber nicht zu ersehen, wie eine Kontrolle dafür geschaffen werden solle, daß, nachdem festgestellt sei, daß eine Genehmigung unter der angegebenen Voraussetzung nicht erforderlich sei, wirklich ysgher eine Vereinigung mit einem anderen Grundstück sstattfinde. Antrag 21 habe auch das Bedenken, daß darin von der Notwendigkeit der Erhaltung des verbleibenden Restes als einer selbständigen Stelle nicht mehr die ;. jet. wohursh dem „,Bauernlegen“ Tür und Tor offen bleibe. Aber selbst wenn man, wie Antrag 21 es tut, die Befreiung von der Genehmigung lediglich von einer bestimmten Größe der abzuzweigenden Parzelle abhängig mache, ssei der Grundbuchrichter nicht in der Lage, das zu prüfen, dem nach den Ausführungen des Begründers des Antrages 21 ja die Prüfung, ob der Fall der Ge- nehmigungsfreiheit vorliege oder nicht, zustehen solle. Von der als wirtschaftliche Einheit zu betrachtenden Gesamtfläche, die 10 bis 20 Grundbuchnummern umfassen könne, dürfe nur ein bestimmter Bruchteil abgeschrieben werden. Wenn nun jemand, der diese Voraussetung als vorliegend annehme, beim Grundbuchamt die Auf- lassung oder Eintragung beantrage, so könne der Grund- buchrichter gar nicht feststellen, welche Grundbuchnummern nun zu der wirtschaftlichen Einheit gehörten, also auch nicht entscheiden, ob der Bruchteil überschritten ist oder nicht. Mit Recht begrenze daher der Regierungsentwurf im § 9 die Prüfung des Grundbuchrechtes dahin, ob die Genehmigung erteilt oder die Genehmigungsbehörde entschieden hat, daß ein Fall der Genehmigungspflicht nicht vorliege. Die Prüfung im Falle Antrag 21 würde also nur der hier einzuseßzenden Behörde unterliegen können. Allerdings stehe auch die beschränkte Prüfungs- pflicht und Prüfungsrecht des Grundbuchrichters unter der Vorausseßzung, daß ihm die Mitteilung des Landrats L EUER HELLE 255 Der Landwirtschaftsminister führte aus, die Frage des Erfordernisses der Genehmigung für Trenn- grundstücke habe auch bei Vorberatung des Gesetzentwurfs unter den beteiligten Ressorts schon eingehende Erwägung gefunden. Auch die Staatsregierung sei von der Ansicht ausgegangen, daß es sich im Interesse einer Beschleunigung [ ( 0

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