Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

[ (! jedem Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben. Da- durch wird indessen nicht ein Privatrecht auf den Erwerb bestimmter Grundstücke begründet, das geeignet wäre, ent- gegenstehende Privatrechte anderer zu überwinden. Wie das Freizügigkeitsgeseß nicht das Recht gibt, einen Eigen- tümer gegen seinen Willen zum Verkaufe seines Grund- stücks zu zwingen, so gibt es auch keine Einrede gegen ein Vorkaufsrecht, mag dieses auf Reichsrecht oder auf Landes- geseß beruhen. Daß das Vorkaufsrecht des Entwurfs dem Staate selbst zusteht, macht keinen Unterschied. Denn bei Geltendmachung dieses Rechtes handelt der Staat nicht als Obrigkeit im Sinne des § 1 Abhs. 2 des Freizügigkeits- gesetes, sondern als Träger eines Privatrechts. Auf dem gleichen Standpunkte steht das Reichsgericht (R.G. 73 Diesen Erwägungen gegenüber ist es unerheblich, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dahin führen kann, daß im einzelnen Falle ein die polonisierenden Bestrebungen unterstüßender Preuße ein von ihm gekauftes Grundstück nicht zu Eigentum erhält. Denn eine derartige Rechts- wirkung wird lediglich dadurch erzielt, daß der Staat von einem auch dem Freizügigkeitsgeseße gegenüber wirksamen Privatrechte Gebrauch macht. Antrag 4 a Nr 4: Ist die Genehmigungspflicht für die von einem Grund- stückshändler vermittelten Zerschlagungen mit der Reichs- gewerbeordnung vereinbar ? Diese Frage ist zu bejahen. Nach §$ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung selbst Aus- nahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Solche Ausnahmen und Beschränkungen sind in der Gewerbeordnung nur insoweit vorgeschrieben, als nach § 35 Abs. 3 der Betrieb zu untersagen ist, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Grundstücks- händlers oder des Grundstücksvermittlers in bezug auf ihren Gewerbebetrieb dartun und als nach § 38 Abs. 4 die Zentralbehörden befugt sind, Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise Grundsstückshändler oder Grundstücksvermittler ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Gesschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben. Der 8§ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung betrifft indessen lediglich die Gewerbefreiheit als solche. Er verwehrt also den Landes- geseßen nur den Erlaß von solchen Vorschriften, durch die ein Eingriff in die Gewerbefreiheit bewirkt d. h. die Zu- lassung zum Gewerbebetriebe. beeinträchtigt wird. Dagegen steht der Landesgesetgebung es frei, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit für die auf Grund der Gewerbeordnung zugelassenen Gewerbetreibenden die Art der Ausübung ihres Gewerbes durch Auferlegen bestimmter Berufspflichten zu regeln. Um eine solche Berufspflicht handelt es sich, wenn der § 1 des Entwurfs die Einholung einer behördlichen Genehmigung für die Zerschlagung von Grundstücken vor- schreibt. Die Ausübung ihres Gewerbes als solche wird dadurch weder den Grundstückshändlern noch den Grund- stücksvermittlern verwehrt. Antrag 2 Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, beim Reichsjustizamt Rückfrage zu halten, ob es der Königlich bayerischen Regierung vor Erlaß des bayerischen Par- zellierungsgesetßes ein Rechtsgutachten erstattet hat darüber, ob das Genehmigungs- und das Vorkaufsrecht gegen das Reichsrecht (Freizügigkeitsgeset, Gewerbeordnung, Ar- tikel 119 Abs. 1 B. G. B.) verstößt und bejahenden Falles um Mitteilung des Gutachtens zu ersuchen.

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