Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Die alten Besiedlungsgesellschaften mit Ausnahme der „Eigenen Scholle“ hätten ja als Teilhaber fast nur kommunale und andere Verbände und den Staat, keine Privatpersonen. Eine Ausnahme mache in dieser Beziehung die „Eigene Scholle“, wo dank der Werbetätigkeit des Re- gierungspräsidenten v. Schwerin sich eine große Anzahl von Privatpersonen angeschlossen habe. Die „Eigene Scholle“ arbeite infolgedessen auch mit einem verhältnis- mäßig hohen Kapital. Es seien mit den staatlichen Zu- schüssen zusammen 8 289 000 l. Er gebe zu, daß es für die öffentliche Meinung und auch für die Beurteilung der Tätigkeit der Gesellschaften in den einzelnen Fällen immerhin einen günstigeren Ein- druck mache, wenn man sagen könne, die Gefellschaft be- stehe nur aus korporativen Teilhabern, weil man von vornherein der Meinung sei, daß solche Teilhaber auch in der Lage sein würden, unter schwierigeren Verhältnissen einmal . auf eine Dividende zu verzichten, und weil sie andererseits sämtlich ein Interessse daran hätten, auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft so einzuwirken, daß Einwendungen gegen sie nicht erhoben werden könnten. Es werde nicht möglich sein, bei der „Eigenen Scholle“ nach dieser Richtung hin ohne weiteres eine Änderung einzuführen. Seine Bitte gehe dahin,. sich in erster Linie auf den Boden der Vorschläge der Staatsregierung zu stellen und es vielleicht der zweiten Lesung zu über- lassen, nach dieser Richtung hin noch Verbessserungsvor- schläge anzunehmen. Von dem neunten Kommissionsmitgliede wurde noch einmal der Antrag 25 verteidigt unter Hin- weis darauf, daß die Antragsteller damit die gegen den Antrag 22 erhobenen Bedenken beseitigen wollten. Sie hätten deshalb für den als zu unbestimmt bezeichneten Begriff der selbständigen Ackernahrung unter Anlehnung an das westfälische Anerbenrecht eine genauere Definition eingeführt. Wenn dieser Begriff für Westfalen geeignet green sei, werde er sich wohl auch für andere Landes- teile eignen. Es sei. zuzugeben, daß in dem Fehlen einer zeitlichen Beschränkung ein gewisser Mangel liege; die Antragsteller behielten sich deshalb vor, in den Antrag eine diesbezüg- liche Verbesserung einzuarbeiten. Einen Vorzug ihrer Fassung erblickten die Antrag- steller darin, daß es nach dem Antrage erlaubt sei, bei Abverkäufen, die ja bei großen Gütern selten vorkommen würden, auch die Neugründung einzelner Stellen zuzu- lassen. Denn der Gesetzentwurf solle sich doch nur gegen die unwirtschaftliche Zerschlagung und die Auswüchse richten und keine unnötigen Erschwerungen herbeiführen. Von anderer Seite, dem sechsten Redner, wurde nochmals darauf hingewiesen, daß aus der Kommission noch immer keine genaueren Angaben darüber gemacht worden seien, ob und in welchem Umfange unzweckmäßige Güterteilungen von privater Seite vorgenommen worden seien. Daraus müßte man doch mindestens schließen, daß sie nicht in einem so hohen Prozentsat vorgekommen sein könnten, um das Geseh gu rechtfertigen. Da anderer- seits von verschiedenen Seiten unzweckmäßige Güter- teilungen gemeinnütziger Gesellschaften angeführt worden seien, so liege gar kein Grund vor, in diesem Gesetz eine Ausnahme gegen den Stand der privaten Güterhändler zu konstruieren. Wenn die Kommission aber trotzdem das Genehmigungsrecht beschließen sollte, so sollte man es auf alle Instanzen ausdehnen, von denen Güterhandel betrieben werde, also auch auf die aemeinnützigen Gesell- tofu. Gemeinnützigkeit sei überhaupt schwer festzu- stellen. Man könne sagen, 4 h Dividende eien. gemein- [ () Y

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