Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A '"14 Er habe natürlich auch dem Regierungspräsidenten v. Schwerin, der selbstversständlich von den idealsten Motiven beseelt sei, keinen persönlichen Vorwurf machen wollen. Den Hauptfehler bei dem von ihm begonnenen Werk ssehe er darin, daß die „Eigene Scholle“ begründet sei auf eine starke Mitbeteiligung des Privatkapitals, und daß bei dessen Anwerbung die ganze Ansiedlungssache als ein überaus günstiges Geschäft hingestellt worden sei. Es sei dabei auf die großen Unternehmergewinne der großen Parzellanten hingewiesen worden, und es sei eine Ver- zinsung von mindestens 4% in Aussicht gestellt worden. Es sei nun natürlich für die Leitung der Gesellschaft sehr mißlich, zu erklären, sie sei nicht in der Lage, ihr da- maliges Versprechen zu halten. Das Bestreben, auf die 4% hinzuarbeiten, trübe den Blick der Leitung für die notwendigen Lebensfragen der Ansiedler. Er würde es für gut halten, wenn die „Eigene Scholle“ nach und nach dieselbe Konstruktion erhielte wie die älteren Gesell- schaften, wenn das Privatkapital allmählich ausschiede, indem zunächst neues Privatkapital nicht beitreten dürfe, und ferner den jetzt beteiligten Privatkapitalisten die Überführung ihrer Geschäftsanteile an Kommunalverbände ermöglicht werde. Abstimmung: Antrag 25 wurde abgelehnt, An- trag 21 angenommen. Sodann wurde § 3 der Vorlage angeno mmen. . § 4 Es lagen die Anträge 13 und 26 vor: Nr 13: im § 4 1. in Zeile 2 hinter „Herschlagung“ einzuschalten „nach Plan und Art“ 2. in Zeile 2 und 3 statt „den gemeinwirtschaftlichen Interessen“ zu seen „dem Gemeinwohl“. Nr 26: dem § 4 folgende Fassung zu geben: Die nach § 1 erforderliche Genehmigung darf nur dann versagt werden, wenn die Zerschlagung einer dem Gemeinwohl entsprechenden Grund- besitzverteilung in großen, mittleren und kleinen Grundbesitz nicht entspricht. Der Berichterstatter wies darauf hin, daß der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ der bisherigen gesetlichen Terminologie entspreche (Begründung S. 16), und daß daher zu erwägen sei, ob man nicht diese Terminologie beibehalten solle. Ein Vertreter des Antrages 13 (der vierzehnte Redner) warf zunächst die Frage auf, was man unter „Genehmigung“ zu verstehen habe. Nach § 5 Abhs. 5 könnte man annehmen, daß sie entweder kurzerhand zu erteilen oder zu versagen sei. Seine Freunde seien indes der Meinung, daß das nicht die Absicht des Gesetz- entwurfs sei, daß vielmehr auch eine Genehmigung erteilt werden könne mit Auflagen und Bedingungen. Jedenfalls würde dies das einzig Zweckmäßige sein. Dementsprechend werde aber auch das Rechtsmittel der Beschwerde nicht allein gegen die Versagung der Genehmigung, sondern auch bei Erteilung der Genehmigung unter Bedingungen gegeben werden müssen. Das Wort ,soll“ wäre zweckmäßig zu erseten durch das Wort ,darf". Den Ausdruck, gemeinwirtschaftliche Interessen“ hielten seine Freunde in diesem Zusammenhange für zu eng, die folgenden Worte „insbesondere auch mit den Zgielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation“ würden auch nur passen, wenn ein allgemeinerer Ausdruck vorher- ginge. Die Vereinbarkeit mit diesen Zielen könne auch ". |

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