Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A jenigen für Kirchen-, Schulen- und Gemeinderegulierungen, sür die damals öffentliche Fonds noch nicht zur Ver- fügung gestanden hätten und die aus der Masse bezahlt werden mußten; gewisse Beiträge zu den Meliorationen seien dabei festgestellt worden, die hinzugeschlagen worden jeien. Dann sei mitgeteilt worden, zu welchem Preise im Durchschnitt der Hektar verkauft werden dürfe, und schließlich sei die Genehmigung erteilt worden, das Ver- fahren in Angriff zu nehmen. Dann seien auch die ge- schilderten Differenzen zwischen der späteren Taxe und dem Kaufpreise zum größten Teil ausgeräumt gewesen. Es habe natürlich vorkommen können, daß die Kreis- verordneten nachher auch noch eine von der Vortaxe ab- weichende endgültige Taxe vornahmen, diese sei aber in den meisten Fällen höher gewesen als die Vortaxe, aus dem einfachen Grunde, weil die Stelle nachher mehr wert sei als der bloße Ackerplan. Nun habe der Verkäufer einen klaren Überblick darüber, was er schulde, was ihm übrig bleibe und wie hoch die einzelnen Stellen kommen würden. Sobald sich dann die Käufer gefunden hätten, seien dann die Parzellen ausgewählt und abgesteckt worden und es seien auch die subjektiven Verhältnisse der Käufer ge- prüft worden. Ohneeinesolche subjektive Prüfung der Käufer sei eine Ansetzung im Sinne der inneren Kolonisation über- haupt ganz unmöglich. Es werde zweckmäßig sein, nur Leute zu nehmen, die ungefähr '/, - des Kaufpreises anzahlen könnten. Aber auch ob ein Mann als guter oder schlechter Wirt bekannt sei, oder ob jemand ein Trunkenbold sei, komme dabei in Frage. Man könne auch, wenn man wisse, daß ein Mann ein tüchtiger Wirt sei und vielleicht mehr Inventar mitbringe als bares Geld, ihn eher an- seßen als jemanden, der mehr Geld habe, aber von der Wirtschaft weniger verstehe. Das Verfahren sei dann weiter gegangen bis zur Taxe und Rentenbeleihung. Durch den Rentengutsrezeß sei es abgeschlossen worden. Ohne sagen zu wollen, daß dieses Verfahren weiter beibehalten werden müsse, werde doch in diesem Rahmen immer eine Prüfung stattfinden müssen. Auch die gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften würden auf gar keine andere Art vorgehen können. Er warne daher davor, diese erste Genehmigung in §§ 4 und 5 mit zu vielen Nebenmomenten zu bepacken. Denn wenn der Regierungspräsident die Sache machen solle, bürde man ihm eine Arbeit auf, die er einfach nicht leisten könne. Man müßte ihm dann nicht bloß einen, sondern einen Stab von sachverständigen Beamten zur Seite stellen, die sofort bei jeder Genehmigung eine Besichtigung vornähmen. Außerdem sollten die Er- mittlungen beschleunigt werden. Der Landrat habe auch nicht Zeit, wenn in seinem Kreise die innere Kolonisation in großem Maßstabe vor sich gehe, alle diese Besichtigungen vorzunehmen und darüber zu berichten. Es müßte eine An- zahl Beamte sein, die schon einen praktischen Blick hätten und dem Regierungspräsidenten darüber berichteten. Die früher gemachten Fehler werde man nicht vermeiden, wenn man das Verfahren in die Hand von Leuten lege, die von der ganzen Praxis nichts verständen. Diese genauere Prüfung müsse von einer späteren Stelle vorgenommen werden, die damit besonders zu beauftragen wäre: darüber lägen ja besondere Anträge vor. Von anderer Seite dem (neunten Redner) wurde ebenfalls darauf hingewiesen, daß bei der Fixierung der Grundsätze, wie sie hier zum Teil erwähnt worden seien, der Genehmigungsbehörde eine nicht zu bewältigende Arbeitslast aufgebürdet werden würde. Die Diskussion zeige auch, wie schwierig es sei, zu einer Cinigung über diese Grundsätze zu kommen; es sei deshalb zu verstehen, wenn der bayerische Landtag eine Genehmigungspflicht überhaupt nicht für tunlich und möglich gehalten habe. [ 1 5

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation