Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

W Außerdem werde sich ein privater Güterhändler oder -„vermittler zu einer solchen Aufteilung überhaupt nicht mehr bereit finden lassen, weil sich das Verfahren jahre- lang hingiehen würde. Die Folge würde eine vollständige Stockung auf dem Gütermarkt sein. Seine Freunde stimmten mit dem Vorredner darin überein, daß diese erste Genehmigung nur erteilt oder versagt werden dürfe nach den Grundsätzen, denen dieser Gesetzentwurf im ganzen diene. Der Genehmigungsucher werde also nur eine allgemeine Beschreibung des Gutes geben und seine Absichten über die Auslegung der Stellen im allgemeinen darlegen können. Auf dieser Erwägung beruhe der Antrag 26, der die sehr dehnbaren Begriffe des Entwurfs überflüssig machen solle. Die Worte ,ins- besondere usw“ seien vollständig entbehrlich. Denn die Ziele der inneren Kolonisation seien nur, eine korrekte Besitzverteilung herzustellen und zu erhalten hinsichtlich des Umfanges des großen, kleineren und mittleren Besitzes, wie es in der Begründung auch angegeben sei. Die Bedeutung des Ausdrucks „darf“ könne zweifel- haft sein in der Hinsicht, ob unter bestimmten Voraus- setzungen die Versagung stattfinden m ü s s e. Die Justiz- verwaltung äußere sich vielleicht darüber, ob es bessser vate o U§eiht des rl; 13 bezüglich der Ein- fügung der Worte „nach Plan und Art“ werde scheitern, weil eben zu der Zeit, wo der Betreffende die Genehmigung nachsuchen müsse, ein Plan noch nicht vorliege. Er könne sich, wie richtig ausgeführt, einen Plan anfertigen lassen, aber das würde nur Geld kosten, und es könnte ihm niemand garantieren, daß er nach diesem Plan auch wirklich Käufer finde. Wenn die Reflektanten andere Wünsche hätten, müßte er ihren Anforderungen entsprechend immer wieder neue Pläne herstellen lassen. Mit dem Ausdruck „Gemeinwohl“ wollten die Ver- fasser des Antrages 26 nicht, wie ihnen untergelegt worden sei, einen weiteren Sinn verbinden als mit dem Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“, vielmehr sollte nach ihrer Ansicht mit dem Wort „Gemeinwohl“ nur die entsprechende Grundbesitzverteilung getroffen werden. Der Landwirtschaftsminister bezog sich zum Verständnis des § 4 auf die Worte der Begründung: Mit dem Ausdrucke „gemeinwirtschaftliche Inter- essen“, der sich bereits in dem Gesetz über Rentengüter vom 27. Juni 1890 (Gesetsamml. S. 209) 8§§ 3, 4 und in dem Gesete, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Anssiedlungs- gütern vom 8. Juni 1896 (Gesetzsamnl. S. 124) §8§ 2, 5, 8 findet, sollen Verhältnisse bezeichnet werden, die ein Zurücktreten von Einzelinteressen zugunsten des Gesamtwohls behufs Unterstützung öffentlicher Aufgaben oder zwecks Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung verlangen. Im Interesse der Aufgaben, welche durch dieses Geset gelöst werden sollten, würde es wohl am besten sein, an dem Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ festzu- halten, weil dieser nach der in der Begründung gegebenen näheren Erläuterung alles enthalte, was bei der Ge- nehmigung vorausgesetzt und geprüft werden müsse. Gegenüber den Ausführungen zu Antrag 13 hebe er hervor, daß es sich bei der Genehmigung hauptsächlich um die Prüfung objektiver und nicht subjektiver Momente handeln müsse, daß es sich insbesondere in dem Stadium, in welchem die Erteilung der Genehmigung nachgesucht und die Genehmigung also nach Prüfung erteilt werden müsse, nicht um die Frage handeln könne, wie der einzelne Ansiedler und seine Vermögensverhältnisse beschaffen seien. Denn jeder, der sich mit innerer Kolonisation 1 16

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