Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A 1 ~ 7 beschäftigt habe, wisse, daß die Anssiedler in einem viel späteren Moment und, wie richtig hervorgehoben sei, erst nacheinander und vereinzelt antreten, und daß es gar nicht möglich sein würde, eine Genehmigung erst in dem Augenblick zu erteilen, wo bereits feststehe, um welche Anssiedler es sich handle. Es könne für die Er- teilung dieser in § 4 vorgesehenen Genehmigung nur darauf ankommen, daß im allgemeinen geprüft werde, ob das Gut sich seiner Bodenqualität und seiner Lage nach und auch nach dem vom Erwerber gezahlten Preise für die Zerschlagung eigne. Wie die einzelne Stelle ver- kauft werde, welcher Preis dafür gezahlt werde und welcher Ansiedler darauf angesetzt werde, das müsse dem überlassen werden, der das Gut zur Zerschlagung bringe. Anders liege natürlich die Frage, ob der die Ge- nehmigung nachsuchende, das Gut zur Zerschlagung ge- kauft habende Erwerber sich nicht wenigstens im all- gemeinen darüber äußern müsse, welche Stellen er aus dem Gute bilden wolle. Wenn einer ein Gut von 600 Morgen gekauft habe und daraus zwei Höfe zu je 300 Morgen bilden wolle, so würde das Unternehmen oft mit den Zwecken der inneren Kolonisation, den gemein- wirtschaftlichen Interesssen nicht vereinbar sein. Aber ihn schon von vornherein zu zwingen, einen Plan vor- zulegen, indem er die Größe jeder einzelnen Stelle in der Weise bezeichne, daß er für alle Zukunft an diesen Plan gebunden sei, und die Genehmigung von der ge- nauen Erfüllung gerade dieses Planes abhängig zu machen, das würde auch wieder zu weit gehen. Denn im Laufe der Zerschlagung fänden sich eine ganze Menge Momente, die den Besitzer des Gutes mit Recht ver- anlassen könnten, an der s über den Besitz zu disponieren. Es könnten da auch Wünsche der Ansiedler in Frage kommen, Wünsche der Behörden, vor allem auch der Ge- meinde, zu welcher das Gut gehöre oder der es demnächst zugeteilt werden solle. Es könnte sich die Anlage anderer, neuer Wege ergeben, die eine andere Einteilung der Parzellen notwendig machte, usw. Es würde daher nicht notwendig sein, entsprechend dem Antrag 13 die Worte „nach Plan und Art“" hinzu- zufügen. Denn unter Umständen begreife auch die Fassung der Regierungsvorlage das, was die Antrag- steller damit bezeichnen wollten, schon in sich. Es könnte aber auch zu der falschen Auffassung führen, daß eben mehr bei Erteilung der Genehmigung gefordert würde, als was tatsächlich unter Umständen nur gefordert werden könne. Die Vorlage gehe von der Ansicht aus, daß es unzweckmäßig sein würde, wie auch in der Begründung ausgeführt sei, allzuviele Voraussezungen für die Ge- nehmigung gesetlich festzulegen. Denn dafür seien die s:ttichen. Ferhältnise in den einzelnen Landesteilen auch zu verschieden. j Nach der Erläuterung, die der Begriff „gemeinwirt- schaftliche Interessen“ in der Begründung gefunden habe, dürfte auch in der Fassung der Regierungsvorlage und namentlich durch den Zusatz „insbesondere auch mit den Zielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation“" alles zum Ausdruck gebracht sein, was der Antrag 183 durch die Worte „dem Gemeinwohl“ zum Ausdruck bringen wolle. Er bitte deshalb, es bei dem § 4 in der Fassung der Regierungsvorlage zu belassen. Mit dem Antrag 26 könne sich die Staatsregierung nicht einverstanden erklären. Die Prüfnng, die dort für den Genehmigungsantrag verlangt werde, gehe nicht weit genug. Denn es könnten in einzelnen Fällen auch noch andere Interessen als gemeinwirtschaftliche angesehen werden müssen. Solche seien schon erwähnt worden, und er hebe ausdrücklich noch hervor, daß auch nationale Interessen unter Umständen zu denjenigen gehören könnten, die als |.

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