Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

gemeinwirtschaftliche anzusehen seien. Er brauche kaum näher auf die Verhältnisse in den Provinzen Posen und Westpreußen einzugehen, um den Nachweis zu erbringen, daß es dort im Einzelfalle sehr wohl in Frage kommen könne, ob eine Zerschlagung gemeinwirtschaftlichen Inter- essen in dem Sinne entspreche, daß durch sie auch nationale Interéssen gefördert werden sollten. In den Bezirken dieser beiden Provinzen, in welchen die Ansiedlungs- kommission tätig sei, müsse die Staatsregierung Wert darauf legen, daß auch die Zerschlagung nach den Gesichts- punkten und nach den leitenden Grundsätzen beurteilt werde, die für die Ansiedlungskommission in Frage kämen. Er glaube nicht, daß damit anderen berechtigten Interessen zu nahe getreten sei. Denn er habe schon früher darauf aufmerksam gemacht, daß es sich bei der Genehmigung der Zerschlagung lediglich um die Genehmigung gegen - über Grundstücks händlern und Güter- maklern handle, daß die Zerschlagungen, welche einzelne Personen vornähmen, durch dieses Gesetß nicht berührt werden sollten. Ebenso stehe es auch nach der Praxis und nach den Aufgaben der Ansiedlungskommisssion fest, daß sie nicht überall ihre Interessen zu fördern habe, sondern nur in den Bezirken, wo es auf die Erhaltung und Stärkung des Deutschtums ankomme. Darauf könne die Staatsregierung nicht verzichten, daß auch dieser Gesetz- entwurf in dem von ihm angegebenen Sinne auch zur Förderung nationaler Interessen diene. Das vierte Kommissionsmitglied schloß sich namens seiner Freunde in allen wesentlichen Punkten dem Minister an. Bei der Erteilung der in § 4 vor- gesehenen Genehmigung seien nicht subjektive, sondern nur objektive Momente zu prüfen. Vor allem hätten also die persönlichen Verhältnisse auszuscheiden, die einzelnen Preise und genauen Größenangaben. Der Pargzellant werde nur im allgemeinen seine Absicht anzugeben haben, ob er z. B. beabsichtige, nur Arbeiteransiedlungen zu gründen, oder welche Mischung des Besitzes er herzustellen gedenke. Dann müsse geprüft werden, ob dieser allge- meine Plan nach den Verhältnissen der Gegend, nach der Mischung der Grundbesitarten der betreffenden Gegend dem allgemeinen Wohl entspreche. Die Preisverhält- nisse dürften ja bei der Prüfung natürlich nicht absolut ausscheiden; es sei aber nicht der Preis zu prüfen, den der einzelne Parzellenerwerber zahlen sollte, sondern die Genehmigungsbehörde solle nur prüfen, ob der Preis, den der Parzellant angelegt habe, es ermögliche, unter normalen Verhältnissen leistungsfähige Ansiedler in der Art, wie der Parzellant sie anseßzen wolle, noch anzusetzen. Es werde sich nicht empfehlen, der Genehmigungs- behörde irgend welche Detailvorschriften zu machen. Denn die Vielgestaltigkeit der Verhältnisse des praktischen Lebens würde durch solche Detailvorschriften doch nicht erfaßt werden können. Eine gewisse kautschukartige Fassung werde bei diesem Paragraphen eben nicht gut entbehrt werden können. Der Antrag 13 scheine ihm auch in beiden Be- ziehungen etwas zu weit zu gehen, indem er unter Um- ständen zu Anforderungen führen könne, an die die Antragsteller vielleicht nicht gedacht hätten, die aber doch hineingelegt werden könnten. Er sei zunächst ebenfalls der Ansicht, daß die Frage nach dem Gemeinwohl eine außerordentlich weitgehende Auslegung möglich mache und daß bei der Prüfung aus ß 4 nicht weiter gegangen werden Jolle, als es die Regierungsvorlage vorschreibe. Die Frage des Gemeinwohls müsse danach ausscheiden. Dies gelte auch für den Antrag, die Worte „nach Plan und Art“ einzufügen. Dies könne dazu führen, daß die Genehmigungsbehörde sich berufen glaube, in die Einzelverhältnisse der Parzellierung und auch schließlich [ 1.8

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