Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ' ]) in die persönlichen Verhältnisse der einzelnen Parzellen- erwerber einzudringen. Es werde deshalb zweckmäßiger sein, die Fassung der Regierungsvorlage anzunehmen. Den Antrag 26 halte er ebenfalls für unannehmbar. Seine Freunde glaubten, daß in den national um- strittenen Bezirken die Staatsregierung es allerdings nicht dulden könne, daß Kolonisationen vorgenommen würden, welche den Zielen der staatlich geförderten. natio- nalen Kolonisation zuwiderliefen. Von anderer Seite (dem fünflen Redner) wurde der Antrag 15 mit in die Besprechung gezogen, der ur- sprünglich zu § 5a (Antrag 11 zu 2) gestellt war, aber sachlich zu der Besprechung über § 4 gehörte; es wurde vorbehalten, den beantragten Absat im Falle der An- nahme dem § 4 als zweiten Absatz anzufügen. Der Antrag 15 lautete: im § 5a des Antrags 11 zwischen Abs. 2 und 3 fol- genden Absatz einzuschalten: Die Genehmigung kann nach Maßgabe eines bestimmten Planes unter Bezeichnung der Trenn- stücke, der Parzellenerwerber und des Kaufpreises oder nach Maßgabe der in der Form des § 313 BGB. albgeschlossenen Veräußerungs- verträge erteilt werden. Im letzteren Falle soll der Grundbuchrichter die Auflassung nur ent- gegennehmen, wenn die nach § 313 BGB. er- forderliche Urkunde vorgelegt wird. Wie ein Antragsteller ausführte, unterscheide sich der Antrag 15 von dem Antrag 13 wesentlich da- durch, daß nach leßterem in j ed em Falle die Prüfung nach Plan und Art stattfinden müßte, was eine pratktische Erschwerung bedeuten würde, während nach dem Antrag 15 dies abgeschwächt werden sollte durch die Fassung: „Die Ge- nehmigung kann ..... erteilt werden“. Die Ge- nehmigung solle also in gewissen Fällen ohne weiteres in blanco erteilt werden können. Wenn aber Zweifel an der Zuverlässigkeit des Parzellanten beständen, so solle die Genehmigung an gewisse Unterlagen gebunden werden können. Wenn es zugelassen werden solle, die Genehmigung von der Vorlegung eines besti#mnmten Planes abhängig zu machen, so müssse man dies im Gesetz aus- sprechen, denn nach der jetigen Fassung würde man ver- muten können, daß die Genehmigung von vornherein entweder glatt erteilt oder glatt versagt werden könne. Der Antrag 15 solle die Möglichkeit gewähren, Be- dingungen zu stellen. Der Vorredner, der von der „ersten Genehmigung“ gesprochen habe, wolle damit wohl sagen, daß mehrere Genehmigungen erforderlich sein würden. Soweit er die Sachlage bis jetzt übersehen könne, sei im Gesetzentwurf kein Zwang vorgesehen, daß die Parzellierungen unter allen Umständen durch Vermittlung der Generalkommissionen vorgenommen würden. Wenn bestimmt würde, daß alle solche Parzellierungen nachher zu Rentengütern gemacht werden müßten, so könnte man es dabei bewenden lassen, bei Erteilung der Genehmigung lediglich eine Prüfung nach allgemeinen Gesichtspunkten vorzunehmen, denn dann hätte man eine Garantie, daß die Parzellierung nachher unter Kontrolle der General- kommisssion wirtschaftlich richtig ausgeführt werde. Ein solcher Zwang bestehe aber nicht; der Parzellant, der nicht die Vermittlung der Generalkommission in Anspruch nehme, könne, wenn er die Genehmigung nicht erhalten habe, machen, was er wolle. Aus diesem Gesichtspunkt heraus solle nach Antrag 15 auch ferner der Say eingefügt werden, wonach der Grundbuchrichter die Auflassung nur entgegennehmen solle, wenn der Veräußerungsvertrag 1 1 1

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