Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ] versagt werden müsse. Er habe schon bemerkt, daß in dem Moment der Zerschlagung noch gar nicht fesststehe, welche Ansiedler in Frage kämen und welche Preise von ihnen zu bezahlen seien. Also die Beurteilung der Kauf- preise sei insofern nur eine etwas imaginäre, als man sich sage: der Durchschnittspreis, der dem einzelnen An- siedler abgenommen werden müsse, sei mit Rückficht auf den zu zahlenden Kaufpreis so hoch, daß eine Leistungs- fähigkeit der Ansiedler nicht mehr in Frage kommen könne. Bei dem einzelnen Ansiedler liege es unter Umständen U et El e Surg tettr q: guter Lage gewesen seien. Da sei auf manchen Stellen eine Anzahlung von */, des ganzen Preises möglich ge- wesen. Das könne man der zerschlagenden Gesellschaft und auch demzerschlagendenEinzelbesitzer nicht übelnehmen, wenn er in einem solchenFalle einen verhältnismäßig hohen Kauf- preis stipuliere, weil der Ansiedler bei seinem Vermögen immer in der Lage sei, noch rentabel zu wirtschaften. Alle diese Verhältnisse müßten bei der Genehmigung zur Zerschlagung ausscheiden. Da könne .es sich nur um die Frage handeln, ob der Kaufpreis so hoch sei, daß bei entsprechender Verwertung des Besitzes eine Ansetzung von leistungsfähigen Ansiedlern nicht mehr gewährleistet sei. Aus der Kommisssion wurde von dem siebenten Redner zu Antrag 13 weiter ausgeführt, er beruhe auf einer Äußerung eines Redners in der allgemeinen Besprechung, wonach die Fassung des § 4 das Mißverständnis ent- halten könne, als ob die nationalen Ziele, die mit der Ansiedlung in den zweisprachigen Landesteilen verfolgt werden sollten, durch den Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ nicht gedeckt würden. Nun sei in den Motiven der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ in dem Zusammenhange gebraucht, daß das Gesamtwohl die einzelnen Interessen überwiegen solle. Diesen Gedanken drücke man in der Regel mit „Gemeinwohl“ aus. Dieses Wort bringe also das, was die Motive bezweckten, deut- licher p Ausdruck als die Worte „gemeinwirtssschaftliche Interessen“. Wenn der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ zu eng sei, um die nationalen Ziele mit zu umfassen, dann würde außerdem der Vordersat bis „Grundbesitz- verteilung“ und der Nachsatß von dem Worte ,insbesondere" an nicht zusammenpassen, und es würde sich daher viel- leicht empfehlen, die Worte ,insbesondere auch“ durch „sowie“ zu erseßen, um so beide Gedanken als selbsständige nebeneinanderzustellen. Antrag 26 schließe sich an den Schlußsatz der Be- gründung (S. 16) an. Seine Freunde hätten diesen Schlußsaß nicht so aufgefaßt, wie der Minister ihn eben deklariert habe, denn dort sei ausdrücklich von dem von den Parzellenerwerbern zu zahlenden Preise die Rede. Sie seien dadurch zu der Auffassung gekommen, daß bei jeder Genehmigung auch geprüft werden sollte, ob die Preise, die der Zerteiler, der gewerbsmäßige Parzellant von den Parzellenerwerbern fordern, angemessen seien. Das sei ihnen zu weit gegangen, und sie hätten deshalb die Ein- fügung der Worte „nach Plan und Art“ beantragt. Da- mit sollte nicht gesagt sein, daß der Plan etwas ganz Festes und bis in alle Einzelheiten Durchgearbeitetes sein müsse, sondern es solle darin nur liegen, daß der Par- zellant sich über seine Absicht im allgemeinen äußern solle. Der Antrag 13 zu 2 („Gemeinwohl“) wurde zu- rückgez og en Der Landwirtschaftsminister gab die Möglich- keit der Auffassung des Schlußsaßes der Begründung zu, wie sie der Vorredner ausgesprochen habe, hielt es aber für möglich, auch die von ihm gegebene Interpretation 3:1 121

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