Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 22 mit dieser Fassung zu vereinigen. Denn es sollten ja allerdings auch die von den Anssiedlern zu zahlenden Kaufpreise, aber nur unter Berücksichtigung des: Kauf- preises in Betracht gezogen werden, der von dem Rer- tanzen pulver Urages 13 dahin, daß die Worte „den gemeinwirtschaftlichen Interessen“ stehen bleiben sollten und die Worte ,insbesondere auch“ ersetzt werden sollten durch „sowie“, sei er einverstanden. Die Staatsregierung sei der Auffassung gewesen, daß der Aus- druck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ der weitergehende sei und daß er die nationalen Interessen mit einbegreife. Darauf habe die Steigerung „insbesondere" beruht. Er gebe aber zu, daß der abgeänderte Antrag 13 dasselbe ausdrücke Das zehnte Kommissionsmitgli ed machte erneut darauf qufmerksam, wie schwierig das zu bearbeitende Gebiet sei; die Genehmigung bedeute einen Sprung ins Dunkle, da ein Vorgang auf diesem Gebiete nicht vor- handen sei. Er habe den Eindruck gehabt, daß die Ein- führung dieses Genehmigungsrechtes nicht zu einer För- derung, sondern eher zu einer Hinderung der inneren Kolonisation führen werde. Seine Freunde seien nur in der Stellungnahme besstärtt worden, das gange Genehmigungsrecht von vornherein abzulehnen. Nur unter dieser Voraussezung könnten sie an der Fassung der Paragraphen im einzelnen mitarbeiten. Dem Antrag 13 könnten sie nicht zustimmen. Die Worte „nach Plan und Art“ könnten der Genehmigungs- behörde wohl eine Direktive geben, seien aber auch geeignet, unabsehbare Schwierigkeiten zu bereiten. Aus demselben Grunde könnten sie auch dem Antrag 15 nicht zustimmen, weil darin auch schon viel zu weitgehende Einzel- bestimmungen gegeben seien. Von den vorliegenden Anträgen scheine ihnen das relativ kleinste übel der Antrag 26 zu sein, weil hier wenigstens auf die Grund- besitzverteilung das entscheidende Gewicht gelegt werde. Allerdings sei auch hier der Ausdruck „Gemeindewohl“ überaus kautschukartig und es fehle auch jede Bestimmung darüber, auf einen wie großen Bezirk sich denn die Prüfung beziehen solle, ob auf den Kreis, die einzelne Gemeinde oder den Regierungsbezirk. Bei allen Erörterungen der Kommission sei im all- gemeinen davon ausgegangen worden, daß das Geset nur Geltung hätte bei der Aufteilung von größeren Gütern für die Zwecke der inneren Kolonisation. Er habe aber schon früher darauf hingewiesen, daß dieses Genehmigungsrecht mit besonderer Schwere gerade die bäuerlichen Betriebe treffen werde. Von diesen sei bisher kaum etwas gesagt worden. Es wäre zu begrüßen, wenn sich ein Mittel fände, das „Bauernlegen“ zu verhüten. Aber die Bauerndörfer könnten nur dann gesund bleiben, wenn unter Umständen auch einmal Bauerngüter in einem Dorf zur Aufteilung gelangten, z. B. wenn der Stamm ausgestorben sei. Wie dort das Genehmigungsrecht wirken werde, sei noch gar nicht abzusehen. Bei solchen Verkäufen iss. ja fuzt Herrteilang nach Vlan und Art erst recht nicht möglich. Mit dem Inkrafttreten des Geseßes werde eine gang bedenkliche Stockung des Gütermarktes eintreten. Sehr beachtenswert erschienen ihm die Ausführungen eines Redners, der davon gesprochen habe, daß eine vorläufige Genehmigung nach möhglichst großen Gesichtspunkten er- teilt werden Jollte, und daß dann die weitere Prüfung stattfinden sollte. In dem Falle, wo in irgendeiner Form der Staat als Darlehnsgeber auftrele, liege die Sache ganz anders. Wenn der betreffende Parzellant Rentenbriefe oder Zugang zum Staatskredit haben wolle. dann sei es ganz selbstver-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation