Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ständlich, daß jeder einzelne Fall und auch die persönlichen Verhältnisse des Erwerbers geprüft würden. Aber alle diese Dinge hätten mit dem Genehmigungsrecht nicht das Geringste zu tun. Wenn die ganze Genehmigung gestrichen und versucht würde, Rentenbriefe oder staatliche Mittel für die innere Koloni- sation auf andere Weise zur Verfügung zu stellen, würden sich in dem Wettbewerb der Gesellschaften und Privat- unternehmen genug Leute finden, die an den Staatskredit heran wollten und die dann „Plan und Art“ bis ins einzelne vorlegen müßten. Das Genehmigungsrecht sei jedenfalls ein untaugliches Mittel, die anzustrebenden Ziele zu erreichen. Ein anderer (der dritte) Redner bemerkte dazu, wenn das Verfahren so gestaltet werden solle, daß zunächst eine generelle Genehmigung erteilt werde und dann von Fall zu Fall immer eine neue Genehmigung zu den ein- zelnen Stellen, dann werde das Verfahren sich so lange Jahre hinziehen, daß niemand sich mehr dazu verstehen werde, überhaupt zu zerschlagen. Wenn ein Vorredner bemängelt habe, daß der Aus- druck „Gemeinwohl“ in dem Antrag 26 zu weitgehend und unbestimmt sei, so weise er darauf hin, daß dieser Begriff durch die weiteren sich anschließenden Worte fest umgrenzt werde. Die Erörterung habe zur Grundlage die Verhältnisse im Osten. Im Westen kenne man nicht „das Grundstück“, sondern nur „die Grundstücke“, Parzellen von einem ganzen oder halben Hektar und noch kleinere. Deshalb wäre es zweckmäßig, die drei Provinzen, die von dem Vor- kaufsrecht ausgeschlossen seien, auch von der Genehmigungs- pflicht auszuschließgen. Er habe als Grundbuchrichter noch niemals erlebt, daß beim Zerschlagen eines Gutes selbständige Stellen gebildet worden wären. Im Westen würden nur kleinere Parzellen von den Adjazenten und kleineren Besitzern angekauft; selbständige Stellengründungen kämen dort überhaupt nicht vor. Nur die Generalkommission in Cassel habe vor ungefähr 20 Jahren einmal zwei größere Güter in Rentenstellen umgewandelt, der Versuch habe aber nicht zur Nachahmung angeeifert. Ein weiterer (der zwölfte) Redner führte aus, es komme wohl nicht allein darauf an, leistungsfähige Stellen neu zu schaffen, sondern auch darauf, die vor- huntency Stellen in ihrer bisherigen Leistunasfähigkeit zu erhalten. Der Vorschlag des Antragstellers zu 13 erscheine ihm annehmbar; vielleicht werde man aber statt „sowie“ besser sagen „oder auch“, da das Wort .sowie“ doch kumulativ wirken könnte. Es sei zu erwarten, daß der Landrat in seinem Kreise so Bescheid wisse, daß er vorkommendenfalls sofort er- kenne, ob die Genehmigung ratsam sei oder nicht. Er könne sich nicht denken, daß da ein großer Plan erfordert werden würde, und von einer Stockung auf dem Güter- markt werde nicht die Rede sein können. Der einundzwanzigste Redner sei wohl im wesent- lichen mißversstanden worden; er habe nur darauf hin- weisen wollen, wie schwierig es wäre, wenn man bei der Genehmigung zu sehr ins Detail gehen wollte, und daß man die Genehmigung nur nach ganz großen Gesichts- punkten erfolgen lassen dürfte. Davon ausgehend, müsse man auch die Einfügung der Worte „nach Plan und Art“ verwerfen. Antrag Ib sei im wesentlichen dasselbe. Die Antragsteller hätten ihn aber auch wohl nur gestellt, damit man aus § 4 nicht herauslesen könne, daß entweder eine glatte Versagung oder eine glatte Genehmigung not- wendig wäre. Es sei besser, die Möglichkeit einer solchen Auffassung durch eine entsprechende Ausführungsanweisung [ 23

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