Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Bauern und Arbeitern zu erhalten, statt es im Wege der Zerschlagung Adjazenten zuzuführen, die bereits mit Besitz gesättigt seien. Ihm ei sehr wohl bekannt, daß in der Rheinprovinz eine Reihe von Bauernhöfen be- sonders auch in den gebirgigen Teilen im Laufe der Jahre aufgeteilt worden seien, deren Erhaltung vom volkswirtschaftlichen Standpunkt unbedingt zu wünschen gewesen wäre. Wenn im Einzelfalle kein Interesse der inneren Kolonisation, kein gemeinwirtschaftliches Interesse vorliege, dann werde doch kein Landrat und kein Regierungs- präsident so töricht sein, in einem sJolchem Falle die Genehmigung zu versagen; sie werde dann ohne weiteres erteile. Es könne doch aber wünschenswert sein, die Adjazentenparzellierung, die vielfach mit dem „Bauern- legen“ identisch sei, zu verhindern. Der (dreizehnte) Redner aus der Kommission gab zu, daß in der Rheinprovinz unerwünschte Ad- jazentenparzellierungen vorkämen. Er sei aber auch über- zeugt, daß das durch die Bestimmungen des Gesetzent- wurfs nicht verhindert werde. Wo eine Neigung dazu bestehe, werde man es nicht durch Grundstücksvermittler, sondern auf direktem Wege machen. Aber in viel weiteren Gegenden des Westens sei die Gefahr, daß ge- teilt werde, bei weitem nicht so groß, wie die, daß Bauernhöfe als Ganzes aufgekauft und mit einem anderen wieder vereinigt würden; und dann sei nach dem Entwurf, auch wenn es durch Vermittler geschehe, die Genehmigung nicht notwendig. Er nehme auch an, daß in diesen Landesteilen in fast allen Fällen die Genehmigung erteilt werde. Aber das bedeute doch eine große Belästigung. Wenn es nicht notwendig sei, brauche man doch die Be- stimmung gar nicht erst einzuführen. Hinsichtlich der mehrfachen Genehmigung nahm einer der Vorredner (der fünfte) noch einmal eine Klar- stellung dahin vor: wenn im späteren Stadium noch eine Behörde, etwa die Generalkommission, weil Rentengüter gebildet werden sollten oder weil sonst Staatskredit in Anspruch genommen werden solle, mit der Sache befaßt werde, dann brauche man natürlich die Genehmigung wie bei Vermittlung der Generalkommission überhaupt nicht oder es könne bei Beteiligung einer anderen Behörde die Genehmigung von vornherein nach allgemeiner Prüfung erteilt werden. Er habe aber hervorgehoben, daß keine Vorschrift im Gesetz stehe, daß jeder Güterzertrümmerer, der parzellieren wolle, daraus Rentengüter machen müs s e. Es bestehe auch keine Bestimmung, daß er die General- kommission in Anspruch nehmen müsse. Nur auf Antrag trete die Generalkommission ein. Für solche Fälle bedürfe es eben einer Regelung dahin, daß die Gesichtspunkte, die diese Behörde zu berücksichtigen hätte, auch von der Genehmigungsbehörde schon bei Prüfung über Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen seien. Abstimmung: Außer den Anträgen 26 und 13 zu f lag noch folgender Antrag 28 vor: in § 4 a) Zeile 1 das Wort ,soll“ durch „darf“ zu erseten. b) Zeile 4 die Worte „insbesondere auch“ durch „oder“ zu ersetzen. Antrag 26 wurde gegen 10 Stimmen abgelehnt. Antrag 13 zu 1 wurde gegen 4 Stimmen abgelehnt. Antrag 28 wurde angenommen. Der so abgeänderte § 4 des Entwurfs wurde gegen 4 Stimmen ang en om men. Vor Eintritt in die Beratung des § 5 wurden von der lezhwiehwstäicher Verwaltung folgende Mitteilungen gemacht. 126

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