Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 handlungen heranzuholen seien, so daß man eine besondere Verzögerung nicht zu befürchten brauche. Das Verfahren nach Antrag 11 scheine etwas lang- wierig zu sein. Im Grunde genommen erübrige sich auch der Antrag 11; da ja der Landrat doch die Vorarbeiten mache, könnten sich die Antragsteller auch dem Antrage 31 bezüglich des Kreisausschusses anschließen. Der Landwirtschaftsminister führte aus, auch im Schoße der Staatsregierung sei die Frage, an welche Instanzen die Genehmigung übertragen werden sollte, natürlich Gegenstand eingehender Erörterung gewesen. Es habe schließlich eine Verständigung dahin stattfinden müssen, daß der Regierungspräsident und der Ober- präsident die zweckmäßigste und auch die einfachste Instanz dazu sein würden. Er schließe sich den Ausführungen zu Antrag 11 an, daß das Verfahren der ersten Instanz vor dem Bezirks- ausschuß jedenfalls nicht die Schnelligkeit gewährleiste, die bei den Anträgen auf Genehmigung unbedingt ver- langt werden müsse. Wenn schnell und zugleich sachlich entschieden werden müssse, komme es in erster Linie darauf an, daß wenigstens die erstinsstanzliche Entscheidung von einer Stelle ausgehe, die auch örtlich vollständig orien- tiert sei:. Das würde an sich auf den Bezirksausschuß kaum zutreffen. Was aber den Minister für Landwirtschaft als zweite Instanz anlange, so würde es für ihn unmöglich sein, für die sämtlichen Genehmigungen die letzte Entscheidung abzugeben. Da man ihm nicht zumuten könne, überall an Ort und Stelle sich zu informieren, so wäre er auf die Berichte der Provinzgialbehörden angewiesen, und er würde die Verantwortung für solche Entscheidungen kaum übernehmen können. Er müsse sich also gegen den An- trag 11 zu 2 avssprechen. Ebenso aber auch gegen den Antrag 31. Er wissse die Sachkunde der Kreisausschußmitglieder genügend zu schäten, aber gerade in dieser Frage, wo nachbarliche und freundschaftliche und sonstige Verhältnisse eine große Rolle spielen könnten, sollte man es den Mitgliedern des Kreis- ausschusses nicht zumuten, eine Entscheidung zu treffen, die ihnen unter Umständen schwer auf die Seele fallen könnte. Der Landrat sei allerdings auch in der Regie- rungsvorlage als vorbereitende Behörde vorgesehen, aber der Regierungspräsident trage jedenfalls die Verantwor- tung der erstinstanzlichen Entscheidung, und soweit er nicht in der Lage sei, aus örtlicher Kenntnis der Ver- hältnisse zu urteilen, werde er sich auf die sachkundigen Ausführungen seines Landrats verlassen können. Wo Zweifel obwalteten, könne er die Verhältnissse an Ort und Stelle besichtigen und mit sachkundigen Leuten der Gegend besprechen, so daß dann auch die Schnellig- keit der Entscheidung genügend gewahrt erscheine. So- lange es vermieden werden könne, sollte man nicht ohne pq! hr jf Leu q peu lh den bestehenden Behörden, den Regierungspräsidenten und den Oberprässidenten, den Versuch zu machen. Die Erteilung der Genehmigung sei dort in guten Händen, und die Interessenten würden sich dabei ebenso wohl be- finden wie in den Händen von beschlußfassenden Behörden, die kaum die örtlichen Kenntnisse besißen würden, die beim Landrat und Regierungsprässidenten in der Regel vorausgesekt werden könnten. Der siebente Redner als Vertreter des Antrags 31 meinte, die Ausführungen des Ministers sprächen in der Form gegen, in der Sache aber für den Antrag 31. Der Regierungspräsident und der Ober- präsident seien eben mit den örtlichen und sachlichen | ZA

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