Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

dem Sinne, daß der Erbe vielleicht innerhalb eines Jahres berechtigt sein solle, das Grundstück ohne Genehmigung zu zerschlagen. Gegen den Antrag führte der zweite Redner aus, der Gedanke, die Notlage der Erben zu berücksichtigen, sei gewiß sympathisch; aber es seien sonst bei der Ge- nehmigungspflicht die persönlichen Verhältnisse des Ver- äußerers außer Betracht gelassen worden, und es sjolle nur geprüft werden, ob sachliche Bedenken gegen die Art der Zerschlagung obwalteten. Außerhalb der Erbenschaft gebe es auch sonstige Notlagen, in denen etwa ein über- schuldeter Besitzer das Grundstück verkaufen müsse und es besser verkaufen könne, wenn er mit Hilfe eines Grund- stücksmaklers das Grundstück zerschlage. Eine noch schlimmere Notlage könne bei Erben vorliegen, aber auch der Wunsch, bei Zerteilung einen größeren Gewinn zu erzielen als beim Verkauf im gangen. Der Antragsteller wies demgegenüber darauf hin, daß ja der Gesetzentwurf selbst in § 2 die Grundstücks- vermittler, soweit sie Erben seien, unter diese Ausnahme stellen wolle. Der Land wirtschaftsminister führte aus, der Antragsteller habe die Absicht der Regierungsvorlage nicht gang richtig aufgefaßt. Der § 2 habe lediglich den Zweck, den Grundstückshändler nicht schlechter zu stellen als alle übrigen Eigentümer; für den Fall, daß er nicht als Grundstückshändler, sondern als Erbe oder Vermächtnisnehmer ein Grundstück erworben habe, solle er eben auch zerschlagen können, falls er das für vorteilhaft halte. In allen anderen Fällen aber, wo der Eigentümer zerschlage und sich dazu der Vermittlung eines Grund- stückshändlers oder -vermittlers bediene, bedürfe letzterer auch der Genehmigung. Er sehe deshalb darin auch keine Härte gegen die anderen und müsse jedenfalls den Antrag für unannehmbar erklären. Sonst werde die große Masse der Grundstücke, die zu irgend einer Zeit durch Erbschaft erworben seien, von der Einholung der Genehmigung befreit werden. Der dreiundzwangigste Redner aus der Kommission stimmte dem Minister zu, sprach sich aber aus Billigkeitsgründen doch für den Antrag aus. Er bitte nur, aus stilistischen Gründen zu sagen „oder wenn die Zerschlagung im Auftrage von Miterben geschieht“. Der Antragsteller nahm diese Fassung auf. Auf Wunsch des Berichterstatters deklarierte der Antragsteller die Absicht des Antrages noch einmal dahin: er bezwecke, daß jemand, der ein Grundstück erbe und es mit Hilfe eines Grundstückshändlers oder -vermittlers zerschlagen wolle, weil er Erbe oder Vermächtnisnehmer sei, der Genehmigung nicht bedürfe. Auch der Grundstücks- händler, sofern er Erbe sei, solle ohne Genehmigung zerschlagen dürfen. Es werde allgemein eine Differenzierung gr her. gchsöttlichen Erben und dem Erben als rundstückshändler vorgenommen. Nach dieser Erklärung wurde es von einem (dem 14.) Mitgliede als notwendig bezeichnet, mindestens einen Zeitraum zu bestimmen, innerhalb dessen dem Betreffenden dieses Privileg zustehen solle. Es sei aber auch nicht ein- zusehen, weshalb der Erbe günstiger gestellt werden sollte als alle anderen Besitzer. Wenn kein Bedenken vorliege, werde er ja die Genehmigung erhalten. Sonst würde jeder Grundbesitz einmal ohne Genehmigung zerschlagen werden dürfen, denn irgendwann werde er immer einmal vererbt. Der Antragsteller behielt sich für die zweite Lesung die Einführung einer zeitlichen Beschränkung vor und zog für jezt den Antrag z urü {. § 2 wurde ang en o mmen. ] ;p

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