Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Z bedeute. – Es werde hier gesagt, der Vertrag sei gültig, und troßdem werde ihm jede Wirkung abgesprochen. Der Untersstaatssekretän des dJustiz- ministeriums bezog sich auf die schriftliche Antwort der Staatsregierung zu 44 Nr 2. Das VWesentliche dieser Antwort beruhe darin, daß das Verbot sich nicht gegen das Rechtsgeschäft, sondern gegen einen Teilnehmer am Rechtsgeschäft richte. Es sei gewiß richtig, daß die Streichung der Worte „des Regierungspräsidenten“ in § 1 die Konsequenz haben müsse, daß sie auch hier gestrichen würden. Daraus folge aber noch nicht, daß auch die Worte „nach seiner Entscheidung“ fortzufallen hätten. Denn es sei in dem Entwurf Wert darauf gelegt, den Grundbuchrichter nicht mit der Entscheidung zu belasten, ob ein genehmigungs- pflichtiges Geschäft vorliege oder nicht. Dafür würde es ihm in den meisten Fällen gang an Unterlagen fehlen. Die Fassung müßte allerdings geändert werden, es müßte gesagt werden „nach Entscheidung der zur Genehmigung zuständigen Behörde. Wer das sein werde, werde sich bei der zweiten Lesung herausstellen. Der ssechzehnte Redner hielt im Interesse des Grundbuchrichters eine Klarstellung nach zwei Richtungen für erwünscht. Der Grundbuchrichter solle, wenn er die betreffende Nachricht vom Landrat erhalten habe, die ge- trennte Veräußerung nicht ohne weiteres, sondern nur auf Grund des Nachweises usw in das Grundbuch eintragen. Aus diesem Wortlaut entnehme er, daß der Grundbuch- richter verpflichtet sei, die Auflassung entgegenzunehmen, und dann nurdieCintragungbeanstandenmüsse. Aberdanndürfte wohl der § 18 der Grundbuchordnung eingreifen, wonach er in solchem Falle eine Frist seßen müsse, innerhalb deren das Hindernis beseitigt werden müsse, widrigenfalls die Ab- lehnung erfolge. In vielen Fällen werde die Sache so liegen, daß der Landrat schon ersahren habe, daß durch einen Grund- stücksvermiltler das Grundstück an die und die neuen Er- werber veräußert worden sei, dann würden diese neuen Er- werber auch schon in der Benachrichtigung des Grundbuch- amtes aufgeführt, und der Grundbuchrichter werde wissen, welche Auflassungen er beanstanden solle, und welche nicht. Aber die Sache könne auch anders liegen. Wenn der Landrat nur erfahren habe, daß ein Eigen- tümer unter Vermittlung eines gewerbsmäßigen Grund- stücksvermittlers sein Grundstück parzellieren wolle, so könne er nach Satz 2 des § 6 auch schon dem Grund- buchamt Mitteilung machen. Die Mitteilung würde dann nur dahin gehen, daß der bisherige Eigentümer beabsichtige, mit Hilfe des und des Vermittlers sein Grundstück zu zerschlagen. Nun komme vielleicht ein paar Tage darauf der Eigentümer mit einem Erwerber, lege vielleicht auch einen notariellen Vertrag vor, in dem aber der Grundstücksvermittler natürlich nicht genannt sei. Solle dann der Grundbuchrichter eine Prüfung vornehmen, ob dieser Vertrag durch Vermittlung des Vermittlers zu- stande gekommen sei (wozu ihm eigentlich die Möglichkeit fehle), oder solle er ohne weiteres ablehnen? Treffe leßteres zu, so sei die Folge, daß in dem Falle, wenn die Genehmigung nachher versagt werde, der Grundstücks- eigentümer gar nicht mehr in der Lage sei, überhaupt einen Teil seines Grundbesites zu veräußern. Denn wenn die Genehmigung versagt sei, bleibe diese Sperre ohne weiteres bestehen. Der Unt erstaatssekretär des Justizministe- riums erwiderte, wenn eine Erklärung des Landrats vorliege, wonach ein bestimmtes Grundstück zerschlagen werden solle, dann sei das Grundbuch gesperrt, bis diese Erklärung des Landrats wieder beseitigt sei. Es sei 1 47

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