Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Nach seinem Wortlaut müsse man den Antrag dahin verstehen, daß der Grundstückshändler straffrei wäre, wenn er ohne Genehmigung auflasse, falls er nur dafür gesorgt habe, daß im Veräußerungsvertrag die Genehmigung vorbehallen sei. Das würde gegen die Absichten des Entwurfs sein. Der Entwurf wolle allerdings zulassen, daß der Veräußerungsvertrag ohne vorherige Genehmigung abgeschlossen würde, wenn nur die Genehmigung vor- behalten werde und dadurch die Interessenten auf das Erfordernis der Genehmigung aufmerksam gemacht würden. Die Auflassung solle aber unter allen Umständen nur erfolgen, wenn vorher die Genehmigung erteilt sei. Nicht sehr zweckmäßig sei die Wendung ,der einen rechtsverbindlichen Veräußerungsvertrag . . . . abschließt“. Das würde die Notwendigkeit in sich schließen, daß der Strafrichter in jedem Falle untersuchen müsse, ob der Veräußerungsvertrag nicht aus irgendwelchen Gesichts- punkten einer Anfechtung unterliege oder nichtig sei. Da- durch könnte die Bestrafung in einem Falle, wo sie besonders erwünscht wäre, unmöglich gemacht werden. Er vermisse ebenfalls den Zusatz „vorsätzlich". Es wäre nicht sachgemäß, Vorsat und Fahrlässigkeit gleich- mäßig zu bestrafen. Daß nur eine Strafe angedroht und das Geschäft nicht für nichtig erklärt werde, liege im Interesse der Beteiligten. Der Entwurf stehe auf dem Standpunkt: nicht das Veräußerungsgeschäft als solches bedürfe der Genehmigung, sondern der Grundstückshändler (-ver- mittler), der tätig. werden. wolle, habe dte . Ver- pflichtung, die Genehmigung zu beschaffen. Wenn er es nicht tue, sei er strafbar. Das habe zur Folge, daß der Vertrag, wenn er ohne die Genehmigung abgeschlossen sei, an sich gültig sei. Das sei auch zweck- mäßig. Denn der Kontrahent des Vertrages könne ja beim Abschluß in sehr vielen Fällen gar nicht wissen, ob der Vertrag abgeschlossen oder vermittelt werde von einer Person, die der Genehmigung bedürfe. Er würde also unter Umständen ohne sein Verschulden zu der An- Rte tts t§hcer ttt htc ROG St Vertrag nicht bindend sei, weil bei dem Vertragsab- schlusse jemand beteiligt gewesen sei, der der Genehmigung bedurft hätte. Nach der Regelung des Entwurfs behalte eine solche Vertragspartei die vertraglichen Rechte und könne nach näherer Bestimmung der §§ 323 bis 325 BGB. Schadenersaz fordern; die Verantwortung werde dem eylgebvedet.. her “tit: müsse, ob das Geschäft der Ge- nehmigung bedürfe. “ Dos erste Mitglied wies auf die Unbestimmtheit des Begriffs der Vermittlung eines Kaufvertrages hin. In den Tausenden von Zivilprozessen, die jährlich über Vermittlungsgebühren schwebten, drehe sich der Streit um die Frage, ob vermittelt worden sei oder nicht. Wenn man schon mit dem Gesetß die Grundstückshändler bezw. -vermittler erwürgen wolle, so könne man doch nur diejenigen treffen wollen, die bisher das bäuerliche Publikum ausbeuteten; das komme doch nur bei den Vermittlern in Frage, welche ganz oder teilweise für eigene Rechnung arbeiteten. Wenn aber ein Be- sißer selbst parzellieren wolle und sich der Erfahrung eines Grundstücksvermittlers bediene, so könne doch darin nicht ein Akt der Ausbeutung gegenüber dem Bauer gefunden werden. Nur um Schlimmeres zu ver- hüten, beantrage er daher, den zweiten Absatz des An- trages 34 zu streichen. Der. Untexstaatssekretär des Juttigz- ministeriums äußerte Bedenken gegen diesen Antrag. Die gewerbsmäßigen Güterhändler seien sehr gewandt 145

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