Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

| Al und würden alle möglichen Schliche anwenden, um geset- lichen Vorschriften, die ihnen unbequem seien, auszu- weichen. Wenn die Vermittler von Strafe freiblieben, würden die Grundstückshändler es stets so einrichten daß sie nur als Vermittler erschienen. Das vierte Kommissionsmitglied stimmte den Bedenken gegen den Antrag 34 zum Teil zu und empfahl eine kürzere und allgemeinere Fasssung, indem etwa gesagt werde: „Ein Grundstückshändler oder -ver- zzittle:. derhen Bestimmungen des §1 zuwiderhandelt“ usw. wird bestraft. Wenn der Antrag 34 zwischen Vorsat und Fahr- lässigkeit keine Unterscheidung mache, so habe das doch eine gewisse innere Begründung, indem es sehr schwer sein werde, zu beweisen, ob etwas vorsätzlich geschehen sei. Man werde in dem einen oder anderen Falle der Auffassung zuneigen können, daß eine Vorsätlichkeit oder aber daß eine Fahrlässigkeit vorgelegen haben könnte, aber ein positiver Nachweis werde sich dafür meist nicht ergeben. Es empfehle sich daher vielleicht, diese Begriffs- bestimmung wegzulassen und durch eine nach beiden Seiten möglichst ausgedehnte Strafzumessung dem prak- tischen Bedürfnisse Rechnung zu tragen. Mit Recht sei gesagt worden, es werde meist Streit darüber sein, ob eine Gütervermittlung im Sinne des § 1, d. h. eine gewerbsmäßige Vermittlung, stattgefunden habe oder nicht. Selbstverständlich müsse im Strafverfahren der Strafrichter darüber entscheiden. Anders aber liege es hin- sichtlich der zivilrechtlichen Fragen. Wenn der Landrat auf Grund des § 6 das Grundbuch gesperrt habe und nun der Grundstücksvermittler oder derjenige, der auflassen wolle, behaupte, die Vorausseßzung des § 1 liege nicht vor, eine Vermittlung durch einen gewerbsmäßigen Grundsstücksvermittler habe überhaupt nicht stattgefunden, so entstehe die Frage, wer in diesem Streitfalle darüber entscheiden solle, ob die Schließung des Grundbuchs durch den Landrat gerechtfertigt sei oder nicht. Er bitte die Staatsregierung um Auskunft hierüber. Weiter wenn der Landrat eine Mitteilung gemäß §6 an den Grundbuchrichter habe gelangen lassen, so trete, gleichviel ob nun später die Sperrung des Grundbuchblattes beseitigt werden könne oder nicht, zweifellos sehr leicht eine große Verzögerung des ganzen Geschäftes ein. Es könnten dann sehr weitgehende Schadenersaßansprüche erhoben werden, in erster Linie natürlich gegen denjenigen Beamten, der die Sperrung des Grundbuchblattes veranlaßt habe. Nun werde von der vorgesetzten Behörde der Konflikt erhoben werden. Aber das Oberverwaltungsgericht werde, wenn der Sachverhalt geprüft worden ssei und sich erweise, daß eine Grundstücksvermittlung im Sinne des ß§ 1 nicht vor- gelegen habe, doch wohl entscheiden, daß der betreffende Beamte sich nicht innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefug- nisse bewegt habe. Es sei eine sehr ernste Frage, wie der Beamte gegenüber einem solchen Regreß stehe. Der Unteorstgatssekretär des. Justiz- Pz rut Gut ruh te stehung es folgte Zweck nicht erreicht; denn wenn das Geset nichts darüber sage, werde der Richter zu dem Ergebnis kommen, daß nur Vorsatz strafbar sei. Wenn der Zweck erreicht werden solle, Vorsat und Fahrlässigkeit gleich zu behandeln, müßte ausdrücklich gesaat werden: „vorsätlich oder fahrlässig“. Er verkenne nicht, daß Zweifel über den Tatbestand der strafbaren Handlung möglich seien. Trotzdem empfehle er, den § 7 der Regierungsvorlage anzunehmen. Denn der Grund zu dem Bedenken liege in der Fassung des § 1 und dieser ssei von der Kommilsion bereits an-

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