Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A 147 genommen worden. Es werde daher zu erwägen sein, ob nicht bei der zweiten Lesung dem § 1 eine andere Fassung zu geben sei, um diesen Zweifeln zu begegnen. Zu der Frage, wie die Sperrung des Grundbuchs beseitigt werden solle, wenn der Landrat zu Unrecht an- genommen habe, daß ein Fall vorliege, in dem die Ge- nehmigung erforderlich sei, sei folgendes zu bemerken. Nach der Fassung der Regierungsvorlage sei die Beantwortung der Frage nicht zweifelhaft gewesen. Denn nach g 9 sollte in solchen Fällen die Sperre so lange fortdauern, bis der Regierungsprässident entschieden habe, die Ge- nehmigung sei nicht notwendig. Die Komnmisssion habe die Worte „nach seiner Entscheidung“ ersatzlos gestrichen. Nach der gegenwärtigen Fassung würde es daher Sache des Grundbuchrichters sein, über die Frage der Be- seitigung der Sperre zu entscheiden. Da aber der Grundbuchrichter kaum in der Lage sei, eine solche Ent- scheidung zu treffen, so sei dringend zu wünschen, daß ber t. bei der zweiten Lesung eine andere Fassung erhalte. Die Frage des Regressses sei gewiß von großer Wichtigkeit. Aber die Gefahr, die der Vorredner be- fürchte, sei wohl nicht so groß. Nach dem Geset über die Haftung des Staates würde ja nicht der Beamte selbst in erster Linie verantwortlich gemacht werden, sondern der Staat. Auch für den Staat könnte das allerdings unangenehm werden. Aber der Vor- redner habe die Grenzen, in denen der Landrat regreß- frei sei, zu eng gezogen. Die Bejahung der Frage, ob der Landrat sich mit seiner Entscheidung innerhalb sseiner Amtsbefugnisse bewegt habe, seße nicht voraus, daß das Oberverwaltungsgericht materiell die Entscheidung des Landrats für zutreffend halte, vielmehr genüge es, daß der Landrat ohne Pflichtverlezung zu der sseiner Ent- scheidung zugrunde liegenden Auffassung gelangen konnte. Im übrigen seien Fehlgriffe des Landrats gar nicht so sehr zu besorgen, weil es im wesentlichen darauf an- komme, ob die Vermittlung eine gewerbsmäßige sei und, wie in der Begründung schon hervorgehoben sei, die Ab- sicht bestehe, in dieser Hinsicht Kontrollmaßregeln ähn- licher Art zu treffen, wie sie in Bayern schon seit Jahren in Gestalt eines amtlichen Verzeichnisses über die ge- ? r;]!bigen Grundstückshändler und »-vermittler be- tänden. Der zweite Redner hielt es für schwierig, den Tatbestand zu fassen, weil auch der Grundstückshändker be- straft werden solle, wenn er ausnahmsweise einmal ver- mittle und keine Genehmigung habe, und der Vermittler, wenn er ausnahmsweise einmal Grundstücke kaufe und ohne Genehmigung parzelliere.. Dem genüge allerdings die Fassung des Antrages 34 nicht. Der Antrag enthalte auch eine Lücke. Es müßte noch zum Ausdruck gebracht werden, daß der Grundstücks- händler oder -vermittler, der die Genehmigung vor- behalten habe und trotidem zur Auflassung schreite, straf- bar sei. lit dem Ausdruck „rechtsverbindlicher Veräußerungs- vertrag“ sei in dem Antrage wohl nur gemeint „Ver- äußerungsvertrag in rechtsverbindlicher Form“". Ein wesentliches Bedenken habe er dagegen, daß das Schuldmoment in dem Antrage nicht erörtert werde. ". K R D- Äcstig t GER hz setttz! becs!!zt uu Fotzen sec.tu . gestellt werde, daß eine strafrechtliche Schuld nicht vor- liege, werde man zur Freisprechung kommen. Nach der Formulierung des Antrages 34 würde er auch annehmen. daßk nur die Vorsätlichkeit bestraft werden

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