Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ) Dasselbe Kommissions mitglied verwies auf ein Kammergerichtsurteil, in dem von einer direkten und einer indirekten Vermittlung gesprochen werde, je nach der Art der Tätigkeit des Vermittlers. Natürlich würde jeder Grundstücksvermittler die Vermittlung indirekt aus- führen können, falls dieser Unterschied auch hier Geltung haben sJollte. Der- Unt erstaatsfsekretär d es Justißz- ministeri ums erwiderte hierauf, über die Frage, ob eine Vermittlung vorliege, könne jedes Geseß, das den Begriff der Vermittlungen verwerte, für seinen Geltungs- bereich entscheiden. In dem vorliegenden Entwurf sei der Begriff Vermittlung im weiteren Sinne zu nehmen, und die erwähnte Unterscheidung könne hier nicht hinein- getragen werden. Der Vertreter des Antrages 34 (das sieb- zehnte Mitglied) verwies für die Richtigkeit seiner Auf- fassung nochmals auf die Begründung Seite 14 und zog unter Vorbehalt seiner Stellungnahme in der zweiten Lesung für jetzt den Antrag 34 zurück. Der Antrag, den Abs. 2 des Antrages 34 zu streichen, erledigte sich damit von selbste. Ein anderes, das neunzehnte Mitglied, hielt es bei den großen Meinungsverschiedenheiten über die Tragweite, den Tatbestand und die ganzen Unterlagen des § 7 für zweckmäßig, für die zweite Lesung die Prüfung der Frage vorzubehalten, ob nicht wie im bayerischen Gesetz von diesen Strafbestimmungen überhaupt tzueden. und das Rechtsgeschäft nur für ungültig zu erklären sei. Abstimmung. § 7 wurde in der Fassung der Regierungsvorlage ang eno m men. II. Rücktrittsrecht §§ 10 und 11 in Verbindung mit den Kommissionsanträgen 4 b Nr 1 und 4 b Nr 2, welche ebenso wie die darauf ergangenen Äußerungen der Staatsregierung vom Berichterstatter vorgetragen wurden : Antrag 4 b Nr 1: Ist das unverzichtbare Rücktrittsrecht des Verkäufers eine „Beschränkung der Veräußerung'" im Sinne des Artikels 119! E.G. B.G.B. ? Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen. Der Vorbehalt des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. bezieht sich nicht auf Beschränkungen des V eräuß er ers, sondern auf Beschränkungen der Veräußerung, also des Ver- äußerungsgeschäfts. Diese Beschränkungen können die Rechtsstellung des Veräußerers oder des Erwerbers beein- trächtigen. Notwendig ist nur in jedem Falle, daß die Veräußerung in irgend einer Richtung eingeschränkt wird. Vergleiche die Ausführungen zu der Frage des An- trags 4 a Nr 1. Eine jolche Einschränkung liegt in dem Rücktrittsrechte, weil es der Auflassung die ihr sonst zu- kommende Wirksamkeit nimmt. Denn die Auflassung über- trägt, falls zur Zeit ihrer Vornahme das Rütktrittsrecht nicht bereits erloschen ist, das Eigentum insofern nicht end- gültig, als im Fall der Ausübung des Rütktrittsrechts die Eigentumsübertraauna rückgängig gemacht wird. Antrag 4 b Nr 2: Welche Rechtswirkungen treten durch die Ausübung des Rücktrittsrechts ein? Wer trägt insbesondere die Kosten und Schäden? B

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