Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ' zwischen den Parzellanten und den Parzellenkäufern oft unter Anwendung unlauterer Mittel vor sich gingen, im geeigneten Moment sich hervorrufen zu lassen und dann, gleichsam blind für den Zustand der vielfach im Alkoholrausch befindlichen Leute, einen notariellen Vertrag zu beurkunden. Das würden doch aber ganz seltene Ausnahmefälle sein. Wenn die Justizverwaltung mit der größten Schärfe gegenüber solchen Fällen einschreite, würden sie vollständig ausgerottet werden können. Wenn man überhaupt dazu übergehen wolle, einen an sich geschäftsfähigen Menschen vor den Folgen unüber- legter Handlungen zu bewahren, dann müßte man bei ganz anderen Rechtsgeschäften anfangen als bei Grund- stücksgeschäften. Endlich sei doch nicht außer acht zu lassen, daß das freie Rücktrittsrecht des Käufers oder Verkäufers auch mißbraucht werden könne. Es gebe genug gerissene Leute, die mit dem Rücktrittsrecht drohen und davon einen erpresserischen Gebrauch machen würden. Der zweite Redner äußerte auch juristische Be- denken gegen das Rücktrittsrecht. Es enge die Verkaufs- macht des Eigentümers ein, wenn der Pargzellenerwerber berechtigt sei, von dem Kaufvertrage ohne weiteres zurückzutreten. Nach Artikel 119 EG. BGB. würde diese Beschränkung zulässig sein. Dagegen könnenicht ohne weiteres zugegeben werden, daß auch das Rücktrittsrecht des Ver- äußerers, der an oder durch einen Grundstückshändler oder Vermittler verkauft habe, eine Beschränkung der Veräußerung bedeute. Denn wenn er von dem Kaufvertrage, den er mit einem Käufer geschlossen habe, zurücktreten dürfe und damit in die Mög- lichkeit gelange, auch an andere zu verkaufen, so erweitere sich damit seine Veräußerungsmacht. Und wenn er auf das Recht des Rücktritts nicht verzichten dürfe, so sei das wohl eine Beschränkung im Vertragsabschluß, die aber die Erweiterung seiner Verkaufsmacht nur unabänderlich mache. Er fürchte, daß das Rücktrittsrecht des Veräußerers vom Reichsgericht als mit dem Reichsrecht nicht vereinbar an- gesehen werden würde. Aber auch abgesehen von den juristischen Bedenken könnten seine Freunde aus den vom Vorredner an- gegebenen Gründen dem Rücktrittsrecht nicht zustimmen. Die Befürchtung, daß die ländliche Bevölkerung durch Beeinflussungen oder überrumplungen veranlaßt werden könnte, ihr Interesse schädigende Verträge abzuschließen, sei nicht so groß, denn die Landbevölkerung sei im großen und ganzen geschäftskundiger geworden als früher. Die etwaige Unkunde und die Gefahr der Ausnutzung einer augenblicklichen Stimmung werde aber auch wesentlich ver- ringert durch die Notwendigkeit eines gerichtlichen oder notariellen Vertragsschlusses. Es sei auch zu befürchten, daß das Rücktrittsrecht mißbraucht werden könnte, um nach dem Verkauf noch Vorteile herauszuschlagen. Der eigentliche Handel würde erst nach dem Vertragsschluß anfangen, dann würde versucht werden, von dem Ver- tragsgegner eine Nachgiebigkeit zu erzwingen, die vorher nicht zu erzielen war. Daher lehnten seine Freunde den Abschnitt von vornherein ab Der Vertreter des Landwirtschaftsministe- riums führte zugunsten des Abschnittes über das Rück- trittsrecht folgendes aus. Der erste Abschnitt des Geset- entwurfs solle nach der Begründung der Erhaltung einer gesunden Besitzverteilung dienen und Auswüchsen, die besjonders durch gewerbsmäßige Güterhändler herbeigeführt seien, möglichst vorbeugen. Als Muster habe das bayerische Güterzertrümmerungsgesetß gedient. In Bayern habe man sich nicht bewogen gefunden, die Genehmigungspfslicht ein- zuführen, und infolgedessen fehlten natürlich auch die Strafbesstimmungen, deren Fehlen bei der Erörterung über 8 7 konstatiert worden sei. Dagegen habe man das 191

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