Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Größe dafür anzunehmen sei, könnte ja noch näher er- örtert werden. Ein. fünfundzwanzigster. Redüuér. aus.. der Kommission bestritt, daß im Güterhandel für den Ver- käufer überhaupt Mißstände in dem erwähnten Maße vor- handen seien. Die Notwendigkeit eines Rücktrittsrechtes für diese Fälle sei ausgeschlossen. Wenn das Rücktrittsrecht für die kleinen Parzellenverkäufer eingeführt werden Jolle, jo werde damit ein etwas wunder Punkt berührt. Man müsse sich doch die wirtschaftlichen Folgen vergegenwärtigen. Sobald man das Rücktrittsrecht in irgendeiner Form ein- führe, schließse man diejenigen Güterhändler aus, die gar nicht ausgeschlossen werden sollten. Selbst der ehrlichste Büterhändler werde sich dann auf ein solches Geschäft nicht mehr einlassen können. Damit werde der Besit überhaupt in einer wirtschaftlich überaus nachteiligen Weise beschränkt. Es sei auch eine Fabel, daß in den ländlichen Kreisen die Leute immer nur übervorteilt würden. Ob die nachteiligen Wirkungen des Rücttrittsrechts, die Er- schütterung von Treu und Glauben, nicht die Vorteile überträfen, die in der Beseitigung eines hier und da vorkommenden Mißbrauchs bestehen könnten, sei doch noch sehr zu erwägen. In keinem Falle liege die Notwendigkeit zu einer so einschneidenden Maßnahme vor. Der neunte Redner meinte, bei oberflächlicher Betrachtung könne man sich durch den beabsichtigten Schutz des weniger gewandten Mannes gegenüber dem gewiegten Beschäftsmann sympathisch berührt fühlen. Bei näherer Betrachtung müsse man aber doch zu der Überzeugung kommen, daß die Nachteile die Vorteile erheblich über- wögen. Wenn man dabei auf das bayrische Geset zurückgehe, so müssse man berücksichtigen, daß in dem bayrischen Geseß das Genehmigungsrecht nicht gegeben worden sei. Wenn dieses aber hier die Mehrheit finden sollte, so sei das Rücktrittsrecht vollständig überflüssig. Außerdem sei das Rücktrittsrecht in Bayern im Jahre 1912 vom Verkäufer nur in 5 und vom Käufer nur in 1,5% aller Fälle angewendet worden; ein Beweis, daß die Manipulationen der gewerbsmäßigen Güterhändler im allgemeinen wohl nicht bedenklich seien. Wenn Aus- wüchse vorkämen, so ssei dies doch nicht in so großem Umfange der Fall, daß man deshalb hier besondere Schutzmaßregeln für die Bauern treffen müßte, die selbst diese Bevormundung ablehnten. Das Rücktrittsrecht treffe auch nicht nur die schlechten, sondern auch die soliden und anständigen Elemente unter den Grundsstückshändlern. Diese Teile würden sich also von dem Geschäft zurückziehen. Durch das Fehlen des Umsatzes werde auch eine Preisstockung eintreten. Nicht sympathisch berühre dabei auch die Differenzierung des ländlichen und des städtischen Grundbessites. Das Rück- trittsrecht müsse auch eine Rechtsunsicherheit herbeiführen und zu mannigfaltigen Prozessen Veranlassung geben. Auch der Umstand, daß bei erfolgtem Rücktritt die auf- gewendeten Kosten nicht ersest würden, könne für das Rücktrittsrecht nicht erwärmen. Der fünfte Redner erwähnte kurz unter Hinweis auf die schriftliche Antwort auf Antrag 4 b Nr 2 die Möglichkeit, der grundlosen Ausübung des Rücktrittsrechts auf seiten des anderen Teils zu begegnen nämlich, dadurch, daß im Vertrage der übernahme der Kosten durch den Rücktretenden bedungen wird. Redner schloß sich der Anregung des Regierungsvertreters an, bis zur zweiten Lesung zu erwägen, ob nicht ein Rücktrittsrecht unter Beschränkung auf die Parzellenerwerber möglich sei, teille aber die Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des landesgesetzlichen Rücktrittsrechts auf seiten des Veräußerers. Auch auf seiten der Staatsregierung hätten in dieser Beziehung anscheinend Zweifel bestanden ; 2.0 | 53

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