Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

' 1 denn die Begründung des Gesetzentwurfs motiviere die Zulässigkeit der landesgesetzlichen Regelung des Rücktritts- rechtes lediglich mit dem Moment, daß es mit dem Ver- bot eines Verzichtes verbunden sei, während die Antwort des Justizministers auf Antrag 4b N 1 darauf nicht mehr zurückkomme, sondern die landesgesetzliche Zulässig- keit mit dem Hinweis darauf motiviere, daß in Artikel 119 Ziffer 1 die Veräußerung beschränkt werden könne und daß in der Einführung eines Rücktrittsrechts für die Person des Veräußerers insofern eine Beschränkung der Veräußerung liege, als der später vorgenommenen Auflassung dadurch die Wirksamkeit entzogen werde. Er habe auch dieser Begründung gegenüber nicht unerhebliche Bedenken, insofern als der Artikel 119 doch dahin auf- zufassen sei, daß die im Wege der Landesgesetzggebung einzuführenden Bestimmungen als solche, d. h. rein recht- lich betrachtet, nicht aber mit Rücksicht auf ihre Wirkung im allgemeinen (hier die Unwirksamkeit der Auflassung im ganzen betrachtet) eine Beschränkung der Veräußerung darstellen müßten. Wenn man aber einem Veräußerer ein Recht gebe, zurückzutreten, so sei diese Norm an sich betrachtet ohne Zweifel eine Erweiterung seines Rechtes. Ein weiterer, der zwölfte Redner .chielt den Hinweis auf Bayern nicht für sehr glücklich, weil das Gesetz dort erst sehr kurze Zeit in Wirksamteit sei. Daß die Güterhändler dort in erheblichem Maße ver- schwunden seien, halte er für eine segensreiche Folge des Gesetzes. Die Preisminderung sei eingetreten für die Par- zellenerwerber, und das sei ja gerade der Zweck des bayrischen Gesetzes gewesen. Die Grundstückshändler hätten innerhalb von zwölf Jahren nachweislich einen Reingewinn von 60 Millionen gehabt, ein Betrag, um den die Grundstücks- erwerber natürlich zu teuer gekauft hätten. Er könne den Bayern zu diesem Erfolge nur Glück wünschen. Auch den Hinweis, daß der Umsatz und dadurch auch der Preis vermindert werde, halte er nicht für zutreffend. Das BGB. habe auf Grund der Mißstände, die sich früher ergeben hätten, für den Grundstücksverkehr die notarielle Beurkundung festgesett, und es würde sich fragen, ob diese Bestimmung des BGB. ausreichend sei. Er könne nur bestätigen, daß sie in vielen Fällen nicht ausreichend sei. Im allgemeinen seien die kleinen Leute an sich durchaus geschäftsgewandt. Sobald sie aber mit ihresgleichen handelten oder mit den Grundstücksvermitt- lern, die ihnen die Sache sehr mundgerecht machten, ver- lören sie meist jede überlegung. Es würde sich also fragen, ob man nicht versuchen sollte, frgendeine Besserung einzuführen. Er teile jedoch die geäußerten Bedenken, daß das Rücktrittsrecht gegen Treu und Glauben verstoße und von den gewandten Grundstücks- händlern zu einer Art von Erpressung ausgebeutet werden könne. Ein anderer Vorschlag, der in dieser Beziehung gemacht werde, gehe dahin, daß jeder Verkauf schriftlich gemacht werden müsse, und daß zwischen dem schriftlichen Verkauf und der notariellen Beurkundung ein gewisser Zeitraum liegen müsse. Er wisse jedoch nicht, ob dieser Weg rechtlich zulässig wäre und erbitte eine Auskunft darüber. Der Vertreter des. Landwirtschafts- ministeriums führte die Erfahrungen in Bayern, die hier auch von einem Gegner des Rücktrittsrechtes be- stätigt worden seien, dagegen an, daß das Rücktrittsrecht von Güterhändlern zu ihrem Nuten ausgebeutet werden könnte. In Bayern habe das bloße Vorhandensein des Rücktrittsrechtes zu einer Einschränkung der im Güter- handel bestehenden Mißstände geführt. Das von dem Rücktrittsrecht befürchtete Sinken der Preise sei in Bayern nicht zu konstatieren. Im Jahre 1912 sei nach der Güterzertrümmerungsstatistik für 400 von L )

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