Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Güterhändlern erworbene Anwesen ein Durchschnittspreis für den Hektar von 1953 Zs ermittelt worden, wobei für die Güterhändler beim Weiterverkauf noch ein Mehr- erlös von durchschnittlich 16,6% erzielt worden sJei. Der Unt erstaatszzekretär d es! Justig- ministerium s bemerkte, daß die Antwort des Justizminissteriums nicht mit der Begründung in Wider- spruch stehe. Die Antwort erläutere nur näher, weshalb eine Beschränkung der Veräußerung vorliege. Der erste Redner erblickte in den Außerungen aller Parteivertreter die übereinstimmende Ansicht, daß dieses Rücktrittsrecht nur auf Grund einer logischen Verrenkung unter den Artikel 119 EG. BGB. gebracht werden könne. Wenn das Rücktrittsrecht in Bayern nur in sehr wenigen Fällen zur Anwendung gekommen sei, so sei damit nicht gesagt, in wievielen Fällen es zwar nicht ausgeübt, aber zu Erpressungen verwendet worden sei. Der Regierungsvertreter sei auch unrichtig informiert über die Judikatur des Reichsgerichts, betreffend den § 313. Die Judikatur der letzten Zeit gehe gerade dahin, daß jede Umgehung des § 313 den Vertrag ungültig mache. Insbesondere würden die sogenannten Vollmachten zum Verkauf und zur Auflassung, insoweit sie nicht notariell aufgenommen seien, für ungültig erklärt, sobald nur die Möglichkeit vorliege, daß an den bevollmächtigten Vertreter aufgelassen werden könne. Nach Ausführung des Reichs- gerichts sei darin auch ein eventueller Kaufvertrag ent- halten, und dieser sei ungültig, sobald er der notariellen Form entbehre. Auf eine Privatvollmacht lasse sich jett kein Grundstücksvermittler mehr ein. Diese ganze Voll- macht sei nach den Entscheidungen des Reichsgerichts ungültig, weil ein Teil ungültig sei und sie ohne diesen Teil nicht gewollt war. Gewiß herrschten Mißstände auf diesem Gebiete; aber alles, was man dagegen ausdenke, verschlimmere sie nur. Das einzige Mittel, den Grundstückshandel zu einem solideren zu machen, sei, daß man den Käufern den Ankauf erleichtere, und nicht, wie das bisher von der Staatsregierung immer geschehe. ihnen erschwere. Der dritte Redner, der sich den juristischen Bedenken der Vorredner anschloß, bemerkte zum Rücktritts- recht des Parzellenkäufers, die Preise, die die kleinen Leute zahlten, seien für sie nicht zu hoch; er habe daher auch in seinem Erfahrungsbereich noch nie Zwangsver- steigerungen wegen zu hoch bezahlter Preise beobachtet. Der achte Redner bestätigte die mitgeteilten Erfahrungen, daß der Alkohol, der durch den Landhunger herbeigeführte Wettbewerb und namentlich der Mißbrauch von Vollmachten bei diesem Vorgang eine große Rolle spiele, und hoffte, daß es gelingen werde, in der zweiten Lesung eine Formel zu finden, die einen besseren Schutz für die kleinen Parzellenerwerber gewährleiste. Ein sech s und z wa nz igst er Redner machte darauf aufmerksam, daß die Voraussetzung, daß die Veräußerer größere Landwirte seien, nicht überall zu- treffe. Einen Unterschied zwischen Käufer und Ver- äußerer zu machen, liege kein Grund vor. Der Unterftagtssekretär des Jutltizg- ministeriums erhob Widerspruch gegen die Be- zeichnung der Darlegungen der Staatsregierung als logischer Verrenkungen. Die Darlegungen über das Ver- hältnis von Auflassung und Veräußerungsgeschäft seien eine Verteidigung des gesunden Menschenverstandes und der Auffassung des Lebens gegen eine Überspannung der Feinheiten juristischer Konstruktion. ] Ob die vorgeschlagene Regelung, daß der Notar die Beurkundung des Vertrages erst nach einer gewissen Frist [190

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