Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

' j ausführen dürfe, mit dem Reichsrecht vereinbar sei, könne er im Augenblick nicht übersehen; sie scheine ihm aber eine Änderung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit in sich zu schließen. Auch die neuere Entscheidung des Reichsgerichts ändere nichts an der Tatsache, daß jemand befugt sei, eine allerdings widerrufliche privatschriftliche Vollmacht zum Abschluß eines notariellen Veräußerungsvertrages zu erteilen. Wenn dieser Vertrag vor dem Widerruf abgeschlossen sei, sei er bindend. Ganz aus der Welt schaffen lasse sich diese Möglichkeit der Umgehung des § 313 BGB. nicht. Abstimmung. F 10 und s 11 wurden ahgelehnt. Es folgte der Bericht über die Verhandlungen der Unter- kommission (Maßnahmen zum Schutze des Bauernlandes gegen Auf- saugung), welcher von dem acht en Re dner erstattet wurde. Die Unterkommission ist eingesett worden zur Prüfung der Frage, ob und in welcher Weise durch gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Aufsaugung bäuer- licher Besitzungen vorzugehen sei. Sie unterzog sich dieser Aufgabe in zwei Sitzungen, an deren ersterer Vertreter verschiedener Ministerien teilnahmen. Im Auftrage der Unterkommission erstattete der Abgeordnete E cker (Winsen) der Vollkommission mündlich Bericht, indem er folgendes ausführte: In der Unterkommisssion wurde zunächst der Begriff des Bauernlegens erläutert. Es wurde darauf hin- gewiesen, daß ein Bauernlegen im Sinne des Verbots Friedrichs des Großen vom Jahre 1749 seit dem Re- gulierungsedikt vom Jahre 1816 nicht mehr bestehe. Seit dieser Zeit sei der Ankauf bäuerlicher Besitzungen ein legaler Vorgang und gebe nur insofern zu Bedenken Anlaß, als volkswirtschaftliche Interessen verletßt werden. Ferner sei zwischen Bauernlegen im weiteren und im engeren Sinne zu unterscheiden. Im engeren Sinne iväre darunter zu verstehen die Aufsaugung von Rustikal- land durch Großgrundbesit,, im weiteren Sinne die Auf- saugung von Bauernland durch Bauern oder indusltrielle Unternehmungen. Sodann wurde die Frage erörtert, ob ein Au f- saugen. von Bayerknlkand in erheblichem U mf ange tatsächlich stattf ind e. Es wurde auf Schlesien hingewiesen, insbesondere auf Kreise wie Nimptsch, Münsterberg, Frankenstein usw, auf die Pro- vingen Brandenburg, Schleswig-Holstein, Pommern, Sachsen, Hannover, Wesstfalen und die Rheinprovinz. Die Unterkommission einigte sich nach Besprechung von Einzelheiten auf die Formel, daß in vielen Teilen der: Monarchie eine Verminderung. der Bauernstellen stattfin de, und zwar aus den verschiedensten Gründen. . Nach Ansicht der Unterkommisssion ist zu unterscheiden zwischen Gr ün d en, die in den Verhältnissen des Bauern selbst liegen, und allgemeinen äußeren Gründen. Von Gründen, die bei dem Bauern den Wunsch hervorrufen, seine Stelle aufzugeben, kommen insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse in Frage. Es wurde der wirtschaftliche Rückgang erwähnt, der sich in den Jahren 1896 bis 1906 in Schlesien bemerkbar machte, ferner der Niedergang des Flachsbaues daselbst. Es wurde weiter hervorgehoben, daß es bei der zunehmenden Leutenot für den Bauer immer schwerer werde, eine Frau zu finden, die in der Lage wäre, die Arbeiten zu übernehmen. Endlich nötigten die ungünstigen Erbrechtsverhältnisse 1 5(

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