Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Wird aber dem Staate ein solches Einspruchsrecht gegeben, so bedarf es verschiedener Kautelen zugunsten des Veräußerers und des Erwerbers. Insbesondere muß dem Vorkaufsrecht eine Ankaufspflicht gegenübergestellt werden, sofern der Grundsstücksverkäufer verlangt, daß der Staat das Grundstück übernimmt. Auch muß der Staat Srktstuerständüich “it bas Ctaspruchörecht kurzfristig? pu bemessen, so daß keine übergroßen Belästigungen des Grundstücksverkehrs entstehen; es darf nicht gewährt werden bei Verkäufen zwischen Verwandten auf- und ab- steigender Linie. Ferner liegt es im Interesse einer weiteren Förderung der inneren Kolonisation, daß das Einspruchsrecht an Kommunalverbände oder Anssiedlungs- gesellschaften übertragen werden kann. Der Berichterstatter führte sodann aus, daß es mög- lich sei, eine Kombination eintreten zu lassen zwischen dem von ihm skizzierten Einspruchsrecht und der dänischen Geseßgebung. Nach einem dänischen Geseße vom Jahre 1786 muß bei Parzellierung von Höfen der Resthof groß genug bleiben, um eine Familie zu ernähren. Im Jahre 1791 wurde bestimmt, daß bei Zusammenlegung zweier Bauernhöfe jedesmal zwei neue Häuslerstellen errichtet werden müssen. Bringt man diese Bestimmung mit dem Einspruchs- recht in Verbindung, so ergibt sich die Möglichkeit, ein Verschwinden landwirtschaftlicher Betriebe zu verhindern, ohne die Veräußerung, die aus den verschiedensten Gründen wirtschaftlich unschädlich oder auch erwünicht sein kann, gang zu hindern. Die Kommission hat zu den vorgeschlagenen Maß- nahmen keine bestimmte Stellung genommen. Im all- gemeinen schien man aber das Einspruchsrecht für ge- eigneter zu halten als die Genehmigungspflicht. Der Berichterstatter erbot sich, eine Formulierung vorzulegen, die dann in einer späteren Sitzung beraten werden sollte. Die Kommission war aber der Ansicht, es sei zweckmäßiger, die Verhandlungen auszusetzen, da ja auf alle Fälle zunächst abgewartet werden müsse, wie sich das in der Vorlage vorgesehene Vorkaufsrecht nach den Beschlüssen der Vollkommisssion gestalten werde. Die Unterkommission unterbreitete daher durch den Vortrag ihres Bericht- erstatters die Angelegenheit der Vollkommisssion, um von dieser die Entscheidung entgegenzunehmen, ob sie mit der Beratung fortfahren solle oder nicht. 1I11. Vorkaufsrecht 1. Generaldebatte a) Juristische, Fragen Kommisssionsanträge 3 Nr 1 und 4 € Nr 2 Kommissionsanträge 3 Nr 2 und 4€c Nr 1 welche mit den Änßerungen der Staatsregierung dazu vom Berichterstatter vorgetragen wurden: | Antrag 3 Nr 1 : Verstößt der vorgelegte Geseßentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rücksicht auf das in der Begründung zu §§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Verhinderung der polnischen Bevölkerung am Boden- erwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirt- schastsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397) bestätigt worden ist [ 50

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