Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

(; () Antrag 4 c Nr 2: Verstößt das Vorkaufsrecht gegen das Freizügigkeits- geseßz? — unter Berücksichtigung der Begründung für §§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers ? Diese Frage ist zu verneinen. Nach § 1 Abs. 1 Nr 2 des Freizügigkeitsgeseßhes vom 1. November 1867 hat jeder Deutsche das Recht, innerhalb des Deutschen Reiches an jedem Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben. Dadurch wird indessen nicht ein Privatrecht auf den Er- werb bestimmter Grundstücke begründet, das geeignet wäre, entgegenstehende Privatrechte anderer zu überwinden. Wie das Freizügigkeitsgeseß nicht das Recht gibt, einen Eigentümer gegen seinen Willen zum Verkaufe seines Grundstücks zu zwingen, so gibt es auch keine Einrede gegen ein Vorkaufsrecht, mag dieses auf Reichsrecht oder auf Landesgeseß beruhen. Daß das Vorkaufsrecht des Entwurfs dem Staate selbst zusteht, macht keinen Unter- schied. Denn bei Geltendmachung dieses Rechtes handelt der Staat nicht als Obrigkeit im Sinne des § 1 Abhs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes, sondern als Träger eines Privat- rechts. Auf dem gleichen Standpunkte steht das Reichs- gericht (RG. 73 S. 20). Diesen Erwägungen gegenüber ist es unerheblich, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dahin führen kann, daß im einzelnen Falle ein die polonisierenden Be- strebungen unterstütender Preuße ein von ihm gekauftes Grundstück nicht zu Eigentum erhält. Denn eine der- artige Rechtswirkung wird lediglich dadurch erzielt, daß der Staat von einem auch dem Freizügigkeitsgesetze gegenüber wirksamen Privatrechte Gebrauch macht. Antrag 3 Nr 2 Sat | : Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die ,„„Ver- äußerungsbeschränkungen''? Antrag 4 c Nr 1: i Ist das Vorkaufsrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässig? In der Antwort auf die Frage des Antrags 4 b Nr 1 ist dargelegt, daß der Artikel 119 Nr 1 dann anwendbar ist, wenn die Veräußerung des Grundstücks in irgendeiner Weise beschränkt ist, ohne daß es darauf ankäme, ob die Rechtsstellung des Veräußerers oder die des Erwerbers beeinträchtigt würde. Eine Beschränkung dieser Art liegt in dem Vorkaufsrechte, weil es das Recht des Eigentümers beseitigt, das Grundstück an eine beliebige Person zu ver- äußern. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß das Einführungsgeseß von Erwerbsbeschränkungen an anderer Stelle handelte Denn die Erwerbsbeschränkungen der Artikel 86 bis 88 beruhen auf einem ganz anderen Gesichts- punkte. Sie begründen die Unfähigkeit einer Person zum Erwerb aus einem in der Person selbst liegenden Grunde, während die Vorschriften des Entwurfs die Veräußerung eines Grundstücks mit Rücksicht auf seine Beschaffenheit beschränken. Denn das Vorkaufsrecht wird den von ihm betroffenen Grundstücken mit Rücksicht darauf auferlegt, daß sie sich zur inneren Kolonisation eignen. Zunächst lagen folgende Anträge 33 und 35 vor : a) Antrag 33: 1. im § 12 Zeile 1 vor „Förderung der inneren Kolonisation“ einzuschalten : Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Inter- essen entsprechenden Grundbesitzverteilung und zur

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