Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

(d Grund des privatrechtlichen Zugriffs nicht für besonders ausschlaggebend. Das Recht des Vorkaufs sei nun besonders straff konstruiert worden, indem es im zweiten Sate des g 12 für wirksam erklärt werde auch ohne Eintragung in das Grundbuch. Die Staatsregierung meine, daß man das Vorkaufsrecht unter allen Umständen mit dinglichem Charakter ausstatten könne. Dies sei zuzugeben. Ein ferneres Bedenken sei erhoben worden, ob das Vorkaufsrecht abweichend gestaltet werden könne von den Bestimmungen des Reichsrechts. Auch in dieser Beziehung halte er die Antwort der Staats- regierung für zutreffend. Vorkaufsrecht sei zunächst ein bloßer Name, man könnte es auch Zugriffsrecht, Eintrittsrecht oder sonsstwie nennen und es gestalten, wie es von hier aus für zweckdienlich und gerecht erachtet werde. Wenn es hier mit dem reichsrechtlichen Titel genannt werde, so schließe das nicht aus, daß preußisch- rechtliche Sonderbestimmungen getroffen würden. Aus der Bezeichnung als „Vorkaufsrecht“ könne man nicht folgern, daß nun überall die reichsrechtlichen Vorschriften über das Vorkaufsrecht troß der preußischen Vestimmungen zur Anwendung kommen müßten. Ferner sei eine Verpflichtung begründet worden zur Auskunftserteilung. Diese könne als eine nebenhergehende Verpflichtung auch auf die Veräußerungsbeschränkung rechtlich basiert werden. Die Nebenleistungen seien insbesondere abweichend normiert worden vom Vorkaufsrecht des BGB., und es sei namentlich die Bestimmung getroffen worden, daß zwar die in Geld schäßbaren Nebenleistungen, die von dem Erwerber nicht erfüllt werden könnten, in Geld ab- gegolten werden sollten, daß aber die Vereinbarung einer Nebenleistung unwirksam sei, wenn sie nicht in Geld zu schäßen sei. Er halte diese Abweichung aus den an- geführten Gründen für zulässig. Bedenken habe er aber gegen den §18. Die Begründung des Entwurfs meine, es gebe, um die Wirkungen eines ein- getragenen Vorkaufsrechts zu elidieren, zwei Wege, von denen sie nur den zweiten für zweckmäßig erachte. Der erste sei der, daß man, wenn das Vorkaufsrecht eingeführt worden sei, alle ferneren Veräußerungen von der Genehmigung einer Staatsbehörde abhängig mache. Diese Beschränkung würde kein Bedenken aus Artikel 119 haben. Aber der Entwurf wähle den zweiten Weg, indem er bestimme, daß die ein- getragenen Vorkaufsrechte und Vormerkungen gegen den- leysith. der svf hut. des osletlibey. Lecktutruet!s nicht geltend gemacht werden könnten. Nun könne wohl, wenn ein Vorkaufsrecht eingetragen sei, das gesetliche Vorkaufsrecht auch gegenüber dem eingetragenen Vor- merkungsberechtigten geltend gemacht werden. Das Vor- kaufsrecht gelte gegenüber dem Eigentümer, und es werde auch gegenüber demjenigen gelten, der einen privatrecht- lichen Titel zum Erwerb des Grundstücks von ihm ableite. Denn es beschränke die freie Verfügung über das Grundstück so, daß, wenn das Grundstück veräußert werde, der Staat berechtigt sein solle, in diesen Vertrag einzu- treten; und diese Wirkung könne auch auf denjenigen erstrectt werden, welcher ein dinglich gesichertes Recht auf den Erwerb habe. Aber durch die Ausübung des Vorkaufsrechts mit der gleichzeitigen Durchbrechung des dinglichen Rechts des Vorkaufsberechtigten sei das Vor- kaufsrecht als dingliches, wie es eingetragen stehe, noch nicht erledigt. Es behalte troßdem seine dingliche Virkung und könne kraft seines dinglichen Charakters gegenüber späteren Erwerbern ausgeübt werden. Wie nun dadurch, daß der Staat das Grundstück trotz des eingetragenen Vorkaufsrechts erworben habe, das dingliche

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