Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

ganze Sachenrecht des BGB. auf den Kopf stellen könnte. In der Begründung der Bundesratskommisssion stehe am Schluß aber der Satz: „Inwieweit die Landesgesetze in einzelnen Beziehungen das Eigentum auch in Ansehung rechtlicher Verfügungen beschränken können, ist in Ar- tikel 70 bestimmt." Dem Artikel 70 entspreche der jetzige Artikel 119. In der an den Reichstag gelangten Vor- lage sei derselbe Satz wiederholt. Artikel 119 sei also von der Begründung und von der Denfkschrift als im Einklange mit ihren vorhergehenden Ausführungen stehend angesehen worden, weil darin nur eine Beschränkung in einzelnen Beziehungen zu erblicken sei. Die Be- schränkung der Veräußerung sei also eine solche einzelne Beziehung. Aus dieser Begründung sei daher gegen die Auffassung der Staatsregierung bezüglich des Artikel 119 Nr 1 kein Bedenken herzuleiten. Der Vorredner habe auch darauf hingewiesen, daß es praktisch unmöglich sei, das Vorkaufsrecht ohne Ein- tragung im Grundbuch entstehen zu lassen, da dadurch die größten Schädigungen entstehen könnten. Er könne dem nicht folgen. Die Eintragung sei nicht notwendig. Denn der Zweck, den die Eintragung der vertragsmäßigen Vorkaufsrechte verfolge und der darin bestehe, jeden, der mit dem Grundstück in Berührung komme, darüber zu unterrichten, ob er mit einem Vorkaufsrecht zu rechnen habe oder nicht, werde hier durch das Geset erreicht. Die Ausführungen der Staatsregierung über den Tausch habe der Vorredner anscheinend dahin verstanden, daß die Staatsregierung den Wert nach Belieben fest- seen könne. Das sei ein Irrtum. Der Wert sei natür- lich im Streitfalle im Rechtswege festzustellen. Der erste Redner aus d'er Kommission betrachtete den vorliegenden Gesetzentwurf als einen erneuten Beleg für die Tatsache, daß die Gesetzgebung in Preußen durchaus nicht mehr ein Ausdruck des Rechts sei. Auch das Ansiedlungsgesetz sei ja nur ein kodifiziertes Unrecht. Um dies im vorliegenden Falle nicht zuzugestehen, ver- schweige man die wirklichen Motive des Gesetzes und schiebe ihm das Motiv der Förderung der inneren Kolonisation unter. In Wirklichkeit solle durch dieses Gesetz in erster Linie die polnische Bevölkerung von dem Erwerb des Grund und Bodens ausgeschlossen werden, wie dies auch der Land- wirtschaftsminister zugestanden habe. Die Motive zum Bürgerlichen Gesetbbuch, die vom Bundesrat adoptiert und dem Reichstag unterbreitet worden seien, stellten es als Widersinn dar, daß der Bundesstaat berechtigt sein solle, bis zum Äußersten das Eigentum in der Hand des gegenwärtigen Eigentümers festzuhalten, also den Eigentümer an der Veräußerung seines Grundstücks zu verhindern. Es werde allerdings als auf einen Aus- nahmefall Bezug genommen auf Artikel 119 Nr 1. Dieser habe in der Tat einen sehr guten Sinn. Er solle besagen, daß es dem Bundesstaat erlaubt sei, die Veräußerung be- stimmter Grundstückeaus wir t ch a f tl i ch en Motiven zu beschränken. Es müßten also bestimmte wirtschaft- liche Merkmale dieses Grundstücks gegeben sein. Aber die Größe sei doch kein wirtschaftliches, sondern ein grundbuch- mäßiges Merkmal. Ein Grundstück von tausend Morgen könne auf 20 Grundbuchblättern stehen und doch als Ein- heit bewirtschaftet werden. Da das Einführungsgesetß zum Bürgerlichen Gesetßbuch einen Tag vor der Schließung des Reichstags zu stande gekommen sei, so sei diese wichtige Angelegenheit dort gar nicht richtig zur Verhandlung ge- kommen. Der Bundesstaat könne nicht vier Fünftel des Bodens des ganzen Staates in der Veräußerung beschränken, sondern es müßten exzeptionelle wirtschaftliche Gründe vorhanden sein, welche für bestimmte Grundstücke den Bundesstaat dazu berechtigen. | ( &

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