Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ' Das Vorkaufsrecht sei, wie er wiederhole, nur auf Grund einer logischen Verrenkung unter den Artikel 119 zu bringen. Von Beschränkung der Veräußerung könne hier überhaupt nicht mehr die Rede sein. Wenn z. B. im Einführungsgeseß zum Bürgerlichen Gesetzbuch das Reich dem Bundesstaate das Recht geben würde, die Tesstierfreiheit der einzelnen Person zu beschränken, so ivürde das doch nur heißen können, daß der Bundesstaat bestimmen könne, über "/, des Vermögens oder über be- stimmte Gegenstände, die zu dem künftigen Nachlaß ge- hörten, dürfe der Betreffende überhaupt nicht verfügen, aber nicht, daß der Bundesstaat bestimmen könne, daß der Betreffende in seinem Testament ein Viertel dem Staat vermache. Aus der polizeilichen, rein negativen Befugnis des Bundesstaates, die Veräußerung zu be- schränken, könne doch nicht ein positives Privatrecht für den Staat hergeleitet werden. Zum mindesten würde die Bestimmung über das Vorkaufsrecht so lauten müssen, daß der Verkäufer vom Kaufvertrage zurücktreten könne. Die ganze Motivierung des Gedankens des Vorkaufs- rechts beruhe darauf, daß in der Regel dem Verkäufer nichts daran liege, wer schließlich sein Grundstück besitzen werde; der Verkäufer habe nur Interesse daran, es über- haupt zu verkaufen. Wenn dies auch die Regel sein werde, so könne es doch außer den Fällen der Verwandt- schaft (§ 14) sehr viele Fälle geben, wo der Verkäufer ein Interesse daran habe, gerade an einen bestimmten Käufer zu verkaufen. Nun sollten in § 18 sogar wohl- erworbene Rechte diesem Vorkaufsrecht des Staates gegenüber illusorisch gemacht werden. Der fünfte Redner führte aus. Artikel 119 fei erst nachträglich eingeführt, die Begründung der Denk- schrift könne also nicht herangezogen werden. Artikel 119 z ; uu tw u Mg die der Bundesrat bei der Einbringung des Artikels 119 gegeben habe, könne unter „Veräußerung“ nur verstanden werden der ganze Übergang des Eigentums von einer Hand in die andere, infolgedessen umfasse „Veräußerung“ den ganzen wirtschaftlichen Vorgang. Es könnten allso im Wege der Landesgeseßgebung Be- schränkungen bezüglich aller drei Einzelakte: Veräußerung, Auflassung, Eintragung vorgcfmuet werden. Fasse man das Wort Veräußerung nach Artikel 119 so zwanglos dahin auf, daß der ganze Übergang getroffen werden könne, so falle darunter auch die Zulässigkeit, landes- §esü tune "mud Bucht. vue fol, bie süh als Bs: schränkungen des Veräußerers darstellten. Eine Erwerbs- besrÖ„ruuy sei aber das Vorkaufsrecht in erster. Linie zweifellos. § E man von einer Beschränkung spreche, bedeute der Ausdruck im allgemeinen allerdings etwas Negatives, und was der Vorredner beanstande, sei wohl das positive Moment, daß das Vorkaufsrecht nicht bloß einen bestimmten Verkauf inhibiere, sondern auch die positive Wirkung habe, daß der Betreffende gezwungen werde, an den Staat zu verkaufen. Er gebe zu, daß dies das einzige der bisher vor- gebrachten juristischen Bedenken sei, welches erheblich sei, halte aber auch dieses Bedenken nicht für zutreffend. Wer einen Kaufvertrag mit jemandem abgeschlossen habe, habe damit unzweifelhaft zu erkennen gegeben, daß er sich dieses Besitzes entäußern wolle. Nun könne man sagen, er wolle sich des Besitzes entäußern nur gerade an die be- stimmte Person. Wenn nun bestimmt werde, er dürfe nicht an diese Person verkaufen, sondern an eine andere, so zeige sich gerade hierin wieder der Charakter der Be- schränkung. Übrigens könne das Vorkaufsrecht, wonach der Fiskus als der einzige Käufer bestimmt sei, sehr wohl j (p

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