Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

| 7() als negative Vorschrist konstruiert werden, indem der Kreis der Käufer soweit eingeschränkt werde, daß schließlich bloß der Fiskus übrig bleibe. Also der Begriff der Beschränkung sei damit nicht verlett. , Im übrigen schließe er sich dem zweiten Mitgliede vollständig an. Dieser habe nicht die rechtliche Zulässig- keit einer landesgesetlichen Regelung bezweifeln wollen wie sie J 18 vorsehe, sondern er habe nur die Wirksamkeit dieser Vorschrift bezweifelt. Der Regierungsvertreter sei auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen. Es gebe viele Fälle, wo sich ein Nachbar, der ein Gut an einen Nachbar verkauft habe, aus bestimmten Gründen ein Vorkaufsrecht vorbehalten habe, vielleicht auch so, daß damals eine gewisse Entschädigung gezahlt worden sei. Wenn nun jettt diese Rechte einfach dem Staate gegen- über beseitigt würden, so handle es sich zweifellos um einen Eingriff in wohlerworbene Rechte. Das ist im Wege der Gesetzgebung zulässig. In solchen Fällen pflege aber immer die Frage der Entschädigung erörtert zu werden. Selbstverständlich müsse das Gesetz Vorkehrungen treffen, die es unmöglich machten, die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen. Diesem Bedürfnis würde aber genügt werden, wenn man die Unwirksamkeit vorher eingetragener dinglicher Vorkaufsrechte nur dann statuiere, wenn sie seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder vielleicht weiter zurückgreifend seit dem 1. Juli 1914 oder seit einem anderen bestimmten Termin eingetragen seien. Dem Gedanken der Kostenerstattung für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes ständen seine Freunde sympatisch gegenüber, und der Antrag ss zu 2b (4) scheine ihnen in dieser Beziehung den Vorzug zu verdienen vor dem Wege, diese Frage der Entscheidung auf Grund der bestehenden Gesetze zu überlassen, wie es in der Antwort der Staatsregierung auf Antrag 4 d Nr 3 ausgeführt ist. Der . Untersta)atssekretär. des. .. Justig- ministeriums stellte die Rechtswirkung des § 18 in folgender Weise dar: Wenn der Eigentümer eines Grund- stücks, nachhem der Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe, dem Staat das Grundstück zu Eigentum übertragen habe und nun jemand, für den früher ein Vorkaufsrecht eingetragen gewesen sei, von dem Staate verlangen würde, ihn in den Kaufvertrag, den der Staat mit dem Eigentümer geschlossen habe, eintreten zu lassen, so solle das nicht zulässig sein. Was der Fiskus auf Grund des gesetlichen Vorkaufsrechts erworben habe, solle ihm nicht wieder abgenommen werden können. Das sei der eine Fall, von dem der zweite Redner schon gesagt habe, er ergebe sich ohne weiteres aus der Wirkung des gesetzlichen Vorkaufsrechts. Der andere Fall bestehe darin, daß der Staat zunächst Eigen- iümer werde und das Grundstück alsdann weiter veräußern wolle. Wenn s 18 nicht bestände, so würde derjenige, zu dessen Gunsten aus früherer Zeit ein Vorkaufsrecht eingetragen sei, gegenüber diesem Kaufvertrag, den der Fiskus mit dem Parzellenerwerber abschließe, sein Vor- kaufsrecht geltend machen und dadurch die Zwecke des Gesetzes vereiteln können. Wenn der Pargzellenerwerber später weiter veräußern wolle, gebe es zwei Möglichkeiten. Das vertragsmäßige Vorkaufsrecht könne dadurch un- schädlich gemacht werden, daß der Staat nunmehr von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht wieder Gebrauch mache. Das helfe aber nicht in allen Fällen. Denn das geset- liche Vorkaufsrecht des Staates beschränke sich auf größere Grundstücke, die Grundstücke dieser Parzellenerwerber ivürden aber vielfach unter dieser Grenze sein. Das Grundstück würde also demjenigen, der es nach den Absichten des Gesetes bekommen solle, abgenommen werden können durch jemand, der es nicht bekommen solle. Deswegen schließe der § 18 die Geltendmachung des

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