Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A L71 vertragsmäßigen Vorkaufsrechts auch insoweit aus, als die Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Parzellen- erwerber als den Rechtsnachfolger des Staates erfolge. über den Vorschlag des Vorredners, einen Unter- schied zu machen zwischen solchen Vorkaufsrechten und Vormerkungen, die aus alter Zeit stammten und solchen, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetßes oder von einem bestimmten Zeitpunkt an nach Einbringung des Gesetzes begründet worden seien, lasse sich reden. Es werde sich auch darüber reden lassen, ob im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts Erstattung der Kosten und Auslagen in irgendeinem Umfange bewilligt werden könne. Auch in diesem Punkt würden sich vielleicht Billigkeitsrücksichten geltend machen lassen. Der dritte Redner wies noch einmal auf die Gefahr hin, die dem Realkredit durch die Art und Weise der Konstruktion des Verkaufsrechts erwachse. Aus den Äußerungen des Regierungsvertreters scheine hervorzugehen, daß derjenige, der an einem Grundstück interessiert sei, auf dem das Vorkaufsrecht laste, genau so gut oder so schlecht gestellt sei, ob es sich um das gesetlliche oder um das vertragsmäßige Vorkaufsrecht handle. Diese Auffassung könne er nicht teilen. Das vertragsmäßige Vorkaufsrecht müsse im Grundbuch ein- getragen sein. Es könne sich also jeder darüber in- formieren, ob auf einem Grundstück ein Vorkaufsrecht laste oder nicht. Anders sei es mit dem gesetlichen Vor- kaufsrecht. Er könnenicht anerkennen, daß die Rechtsstellung die gleiche sei, ob es sich um vertragsmäßiges oder geset- liches Vorkaufsrecht handle. Der gutgläubige Erwerber eines Grundstücks oder eines Rechts an einem Grund- stück müßte unter allen Umständen geschützt werden. Wenn der Regierungsvertreter gemeint habe, die von ihm und dem Entwurf angewendete Interpretation des Artikels 119 widerspreche in keiner Weise den Motiven, die zum EG. BGB. gegeben seien, so zeige allerdings schon der jetzige Entwurf, wie weit man mit dieser Art der Interpretation gehen könne. Damit sei man tatsächlich imstande, das gange Immaoliliarrecht auf den Kopf zu stellen und seine Einheitlichkeit für einen hes Hutzgesftast zu zerstören. Das zeige sich deutlich n . Es sei kein Instanzenzug gegen die Wertfeststellung des Grundstücks durch die Staatsregierung gegeben. Der Unterstaatssekretär. des . Justigz- ministeriums erwiderte, die Staatsregierung sei davon ausgegangen, daß der Rechtsweg darüber zulässig sei, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Recht erfolgt sei. So müsse auch in allen den Fällen, die der Vor- redner erwähnt habe, im Rechtswege über den Wert des Grundstücks entschieden werden. Aus seiner Auffassung des Artikels 119 E. G. B.G. V. folge auch nicht, daß Hypothekenrechte einfach beseitigt werden könnten, wie der Vorredner anzunehmen scheine. Dem Vorredner habe der Fall vorgeschwebt, daß eine Hypothek eingetragen werde zu einer Yeit, in welcher das Vorkaufsrecht nicht bestehe, daß vielmehr erst hinter- her das Vorkaufsrecht des Staates entstehe, weil das Grundstück durch Zukauf größer werde. Er zweifle nicht, daß in diesem Falle die Hypothek bestehen bleibe. Auch auf Grund des vertraglichen Vorkaufsrechts könne doch niemand die Löschung einer Hypothek verlangen, die bereits vor der Entstehung des Vorkaufsrechts eingetragen gewesen sei. Der Vorredner erwiderte, wenn g 12 bestehen bleibe, sei der gutgläubige Erwerber einer Hypothek oder eines sonstigen Rechts nicht geschüt, wie bereits aus- geführt. + Nach den in der Antwort der Staatsregierung angeführten Beispielen werde der Wert vom Staate 1 ?».

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