Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 1 festgestellt, und zwar werde der Wert des einen Grund- stücks nach dem des andern Grundstücks bemessen. Der erste R e dner widersprach dem Regierungs- vertreter darin, daß nach dem Entwurf der Wert durch das Gericht festgestelt werden solle, und verwies auf § 17 Abs. 2: „durch Schätzung einer öffentlichen Behörde feststellen lassen“, was unschuldig klinge, aber nach seiner Erfahrung eine ganz andere praktische Bedeutung habe. Der,. Vertreter, des,. SHandwirtschaft s- ministeriums trat der Auffassung des Vorredners entgegen, daß dem Gesetzentwurf nur ein wirtschaftlicher Mantel umgehängt sei, während er in Wirklichkeit nationalen Interessen diene, was angeblich auch der Landwirtschaftsminister zugegeben habe. Diese Be- hauptung sei unrichtig und stehe in Widerspruch zu den Aufgaben und dem Inhalt dés Gesetentwurfs sowie dem, was namens der Staatsregierung erklärt worden sei. Der Gesetzentwurf beziehe sich in seinem ersten Teil auf die ganze Monarchie und bezüglich des Vorkaufsrechts auf den größten Teil der Monarchie. Redner verlas zur Richtigstellung die Äußerungen des Ministers des Innern in der Sitzung vom 21. März bei der ersten Beratung und die entsprechende Äußerung des Faphlcittithgftömivisters in der Kommissssionssizung att. 22. Mai. Das vierteMitglied erklärte namens seiner Freunde, daß sie auch hier keine rechtlichen Bedenken wegen des Reichsrechts hätten. b) Wirtschaftliche Fragen darunter auch: Aufsaugung bäuerlichen Grundbesitzes sund inVerbindung damit: Kommisssionsanträge 4k 5 und6) Der Berichterstatter trug diese und die Äußerungen der Staatsregierung dazu vor: Antrag 4 i: Kann die Vereinigung von Grundstücken mit Groß- grundbesitz, auch wenn sie nicht grundbuchmäßig, sondern nur wirtschaftlich erfolgt, nach Artikel 119 E.G. B.G.B. landes- gesetzlich beschränkt werden? Antrag 6: Ist das Verbot des Bauernlegens ~ Vereinigung von Rustikal- mit Gutsland — landesgesetzlich zulässig oder widerspricht eine diesbezügliche landesgesetzliche Vorschrift dem Reichsrechte ? Der Artikel 119 E.G. B.G.B. gibt in Nr 3 der Landes- gesetgebung nur das Recht, die nach §$ 890 Abs. 1 B.G.B. zulässige Vereinigung mehrerer Grundstücke oder die nach § 890 Abs. 2 B.G.B. zulässige Zuschreibung eines Grund- stücks zu einem anderen Grundstücke zu untersagen oder zu beschränken. Die Vorschrift bezieht sich also nur auf die grund buchmäß i g e Zusammenschreibung, nicht auf die gemeinsame Bewirtschaftung mehrerer Grundstücke. Da- gegen könnte nach Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. die Veräußerung bäuerlichen Besitzes beschränkt werden, z. B. durch die Vorsschrift, daß der bäuerliche Besitz nur mit Genehmigung einer Behörde ganz oder teilweise an den Eigentümer des Gutslands veräußert werden darf. Antrag 5: Auf welchen Wegen kann die Festlegung der neu zu schaffenden Stellen gesetzlich gesichert und wie kann ver- hindert werden, daß die durch die Arbeit der inneren Kolo- nisation zu schaffende gesunde Mischung der einzelnen Be- itzgrößen wieder ungünstig verändert wird? Nach dem Geset, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedlungsgütern, vom 8. Juni 1896 (Gesetz- 75

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation