Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A samml. S. 124) werden die im Wege der Rentenguts- bildung geschaffenen oder künftig zu schaffenden Anssiedler- stellen durch von Amts wegen zu veranlassende Eintragung im Grundbuch Anerbengüter. In dieser Eigenschaft können sie ohne die Genehmigung der Generalkommission weder zer- teilt, noch können Teile von ihnen abveräußert, noch kann ihre wirtschaftliche Selbständigkeit durch Vereinigung mit einem größeren Gute aufgehoben werden (88 1, 2, 7 des Gesetzes). Soweit die Rentengüter ausnahmsweise eine wirtschaftliche Selbständigkeit nicht besiten und daher die Eintragung der Anerbengutseigenschaft unterbleibt (§. 2 Abs. 3 a. a. O.), kann die Erhaltung der Stellen durch Ver- tragsbedingungen gesichert werden, deren Verletzung die Ausübung des dinglichen Wiederkaufsrechts (Artikel 29 Yat'ütesvosdesct zum Bürgerlichen Gesetzbbuch) nach ich zieht. Das siebente Kommissionsmitglied führte aus: Es sei zweckmäßig und entspreche der ganzen Tendenz, die Entvölkerung des flachen Landes nicht nur zu be- kämpfen durch Neuansezung von Bauern und anderen Ansiedlern, sondern durch Erhaltung der bestehenden Bauernschaften, daß die Zweckbestimmung der Verleihung des Vorkaufsrechts ausgedehnt werde über die innere Kolonisation hinaus auf die Erhaltung der dem gemein- wirtschaftlichen Interesse entsprechenden Verteilung des Grundbesitzes, im engeren Sinne auf die Erhaltung des Bauernstandes. Man werde dann allerdings zu erwägen haben, ob die Einschränkung, welche die Regierung in § 12 vorgeschlagen habe, wonach die Provinzen Westfalen, Rheinland und Hessen-Nassau ausgeschlossen sein sollten, zu denen vielleicht noch die Provinz Hannover kommen würde, sich empfehle. Die Aufsaugung der Bauern- schaften durch Kapitalisten, auch durch Großgrundbesitz, mache sich gerade im Rheinland besonders stark geltend, so daß man die Rheinprovinz jedenfalls hineinnehmen müßte. Es würde sich empfehlen, den Geltungsbereich auch dieser Bestimmungen auf den ganzen Umfang der Monarchie auszudehnen. Da das Vorkaufsrecht zwar auf dem privatrechtlichen Gebiete liege, seine Anwendung aber doch nur Platz greifen solle aus bestimmten Rücksichten des Gemeinwohls, aus bestimmten öffentlichen Interessen, so empfehle es sich, das Vorkaufsrecht nicht in dieser Allgemeinheit zu geben, wie die Vorlage es vorsehe, sondern es nach den öffentlichen Gesichtspunkten, die dabei in Betracht kämen, fester zu umgrenzen. Sonst wäre es theoretisch möglich, daß der Staat das Vorkaufsrecht auch zur Anwendung brächte, um sich fiskalische Vorteile zu verschaffen. Das müsse aus- drücklich ausgeschlossen werden. Die sogenannten „walzenden Besitzungen“ könne man zwar dem staatlichen Vorkaufsrechte in vollem Umfange preisgeben. Anders liege es bei den Besitzungen, die sich in fester Hand befänden. Seine Freunde schlügen daher vor, daß das Vorkaufsrecht gegeben werden solle, wenn es zur Erhaltung des Bauernstandes notwendig sei und um die Hiele zu erreichen, welche die staatlich geförderte innere Kolonisation verfolge. Bei der völligen Freigabe der walzenden Güter gingen sie von der Auffassung aus, daß von den ersten beiden Klauseln nur ausnahmsweise werde Gebrauch zu machen sein, daß den Zwecken der inneren Kolonisation im wesentlichen gedient sein werde, wenn dem Staat die Möglichkeit gegeben sei, die Hand auf die walzenden Güter zu legen. Damit sei eine sichere Unterlage für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen etwaigen Mißbrauch des Vorkaufsrechts durch den Staat gegeben. Nach der Regierungsvorlage sei die Einlegung irgendeines fotmellen Rechtsmittels tatsächlich aus- lo während nach der Konstruktion des Antrages 33 die Möglichkeit gegeben sei, von einer höher stehenden, 44 | 73

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