Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 7 A unparteiischen Stelle entscheiden zu lassen, ob die Voraus- setzungen vorlägen, unter denen das öffentliche Interesse die Entstehung des Vorkaufsrechts rechtfertige. Um die Betroffenen sicherzustellen, komme es darauf an, die entscheidende Behörde so zu konstruieren, daß auch in den beteiligten Kreisen volles Vertrauen sowohl zu ict Saqtuutt fit t.slch UU th see; vitae: sein, die von den geeigneten Organen der Selbstverwaltung gewählt würden. Aus dem alten deutschen Grundsay des jucicium parium heraus sei es auch notwendig, daß, wenn es sich um Grundbesitz handele, Sachverständige aus den Kreisen der Grundbesitzer mitwirkten. Die Antragsteller hielten es aber nicht für richtig, dieses Vorkaufsrecht anderen, auch gemeinnützigen Ge- sellschaften zu übertragen, und deckten sich in dieser Hinsicht mit Antrag 37 zu 2, den Abs. 2 zu streichen. Deren Interessen würden völlig gedeckt werden, wenn dem Staat das Recht gegeben werde, sein Vorkaufsrecht auch „zugunsten“ solcher gL'keintähiger und ähnlicher Unternehmungen auszuüben. Dem Antrag 37 zu 1, die Mindestgrenze von 10 auf 5 ha herabzuseßzen, werde man grundsätzllich zustimmen können; aber er schließe sehr erhebliche praktische Bedenken in sich. Aber auch unter dieser Voraussezung werde man dem Staate nicht überall zumuten können, im Vorkaufsrecht das Eigentum derjenigen bäuerlichen Besitzungen zu er- werben, die von Industriellen, von Großgrundbesitzern, von Fabriken usw aufgesogen werden sollten. Diese finanzielle Belastung würde der Staat nicht tragen können, und es würde auch die Schwierigkeit entstehen, daß der Staat Bauerngüter in seinem Eigentum haben würde, mit denen er nichts anzufangen wüßte, deren Verleihung zu vollem Eigentum, worauf es ankomme, mit großen Schwierigkeiten verbunden ssein würde. Es empfehle sich daher, neben dem Vorkaufsrecht auch noch ein Einspruchs- recht des Staates zu gewähren, aber nicht überall, sondern nur in denjenigen Landesteilen, in denen die Aufsaugung von Bauernschaften einen für die richtige Grundverteilung nachgerade gefährlichen Charakter anzunehmen drohe. Es sei den Antragstellern nicht möglich, diese Landesteile in dem Vorschlage selbst fest zu bezeichnen, weil, wie auch aus dem Bericht der Unterkommission hervorgehe, die Statistik nicht ausreiche, um ein sicheres Urteil darüber zu gewähren. Für die lokale Umgrenzung dieses Bereiches fehle es noch an sicheren Unterlagen. Es bleibe daher nur der Notbehelf übrig, den Weg der Königlichen Ver- ordnung zu beschreiten und den König durch den Provinzial- landtag beraten zu lassen. Ein solches Einspruchsrecht würde aber da zu einer großen Härte führen, wo aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen der betreffende Bauer sein Grundstück verkaufen wolle. Deshalb hätten seine Freunde in Aussicht genommen, daß in allen diesen Fällen der Bauer von dem Staat verlangen könne, daß er von dem ihm eingeräumten Vorkaufsrecht auch wirklich Gebrauch mache, so daß der Bauer verkaufen könne, nur nicht an den Großgrundbesitzer, der ihn aufsauge, sondern an den Staat. Daß auch in diesem Falle eine Beschwerdeinstanz gegeben sein müsse, liege auf der Hand. Sie werde zweckmäßig ebenso zu konstruieren sein wie die gegen den Mißbrauch des Vor- kaufsrechts. Ein weiterer, der neunte Redner begzgeichnete das Vorkaufsrecht als eine der einschneidendsten Maß- nahmen seit der Stein-Hardenbergischen Gesetzgebung. Die Staatsregierung wolle durch das Vorkaufsrecht er- reichen, daß ihr ein genügender Landborrat zu Gebote stehe, aus dem sie eine weitgehende Auswahl geeigneten Landes treffen könne. Sie wolle andererseits aber auch

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