Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A reiche Grundbesitzer noch auf ihrer ererbten Scholle halten tönnten. Durch eine künstliche Herabsetzung aller Preise müßte der Kredit der jetzt schon stark verschuldeten Besitzer so leiden, daß eine große Katastrophe zu befürchten sei. In dem von der Staatsregierung gewünschten Um- fange könne daher das Vorkaufsrecht nicht bewilligt werden. Man dürfe ferner nicht verkennen, daß auch ein Ein- griff in die Rechte des Verkäufers insofern vorliege, als er ein erhebliches Interesse haben könne, daß ein bestimmter Käufer das Grundstück erwerbe. Es müsse doch z. B. die Möglichkeit gelassen werden, einem entfernteren Verwandten oder einem Pflegesohn ein Grundstück billig zu übertragen, einen verdienten alten Beamten dadurch zu belohnen usw. Auch dem Käufer gegenüber bedeute es eine große Härte, wenn der Staat das Grundstück für seine Zwecke be- anspruche, nachdem der Käufer vielleicht viele Mühe auf- gewendet und kostspielige Vorarbeiten geleistet habe. Beachtenswert sei auch der Fall, daß ein Parzellant sich zur Parzellierung eines Grundstücks die erforderliche Genehmigung eingeholt habe. Es sei alles vorbereitet, und der Staat lege dann die Hand auf das Grundstück. Alle Mühe und Kosten seien nun vergeblich aufgewandt. Er wolle nicht sagen, daß in diesem Falle dem Staat nicht ein Vorkaufsrecht verliehen werden sollte, weil hier besondere ethische Momente nicht Platz griffen; aber in einem solchen Falle müßte doch auch der Ersatz der Schäden voll gewähr- leistet werden. Seine Freunde kämen deshalb unter vollem Vorbehalt ihrer endgültigen Entschließung in der zweiten Lesung zu dem Ergebnis, daß sie gegenüber den „walzenden Gütern“ ein Vorkaufsrecht im Interessse der inneren Kolonisation zulassen wollten, und daß sie es ferner gestatten wollten unter Vorbehalt der vollen Entschädigung gegenüber allen Grundstücken, welche durch Kauf in die Hand eines Güter- händlers oder -vermittlers übergegangen seien, also bezüg- lich solcher Grundstücke, die unter allen Umständen zur Aufteilung bestimmt würden. Antrag 33 Ziffer 2 zu 1 (,sofern der Verkauf .... nicht vereinbar ist“) sei eine zu kautschukartige Bestimmung. Von einem so weitgehenden Eingriff, wie dem staatlichen Vor- kaufsrecht, sollten wirklich nur diejenigen Fälle betroffen werden, in denen die ethischen Momente nicht Platz griffen. Nach Antrag 39 solle nun ein Einspruchsrecht des Staates geschaffen werden, das unter gewissen Voraus- sezungen mit der Erwerbs p fli cht des Staates in Ver- bindung gebracht werde. Ein Einspruchsrecht ohne Erwerbspflicht scheine allerdings ein geradezu unerhörter Eingriff gegenüber dem einzelnen zu sein; wenn aber das Einspruchsrecht mit einer Erwerbspflicht in Verbindung ge- bracht werde, werde die ganze Sache ein Schlag ins Wasser sein. Er wolle jetzt auf Einzelheiten nicht eingehen, und nur hervorheben, daß in demselben Augenblick, wo diese Be- stimmung Gesetz würde, der Finanzminister an alle Re- gierungspräsidenten ein Zirkular richten würde, daß sie ja nicht von dem Einspruchsrecht Gebrauch machen sollten. Der vierzehnte Redner vertrat die Beschränkung des Vorkaufsrechts nach Antrag 33, wenngleich auch dabei noch leicht Lücken entständen, so insbesondere durch die Nichtberücksichtiqung bestehender Vorkaufsrechte, wie z. B. in dem Fall, wo jemand zugunsten eines Pflegesohnes das Vorkaufsrecht habe eintragen lassen. Wenn man aber an- dererseits das Vorkaufsrecht auf die „walzenden Güter“ be- schränke, so könnte dabei jedenfalls in den national gefähr- deten Landesteilen die innere Kolonisation nicht genügend gefördert werden. s Immerhin bedeute das Vorkaufsrecht einen weit- gehenden Eingriff in das PNVrivateigentum, den man nur [ 7 H

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