Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

182 Ödländereien sei. Diese schwierige Aufgabe werde dort noch besonders erschwert durch die Preistreiberei, die in den lezten Jahren eingesetzt habe. Die meisten Redner hätten gesagt, daß das Vorkaufs- recht in dem ganzen Umfange, wie es von der Staats- regierung vorgeschlagen werde, nicht bewilligt werden könne, es könne nur für die „walzenden Güter“ bewilligt werden. Eine bestimmte Erklärung könne. er darüber heute nicht abgeben, bitte aber doch zu erwägen, ob nicht durch diese Beschränkung die Ziele, die mit dem Vorschlage verfolgt würden, so wesentlich abgeschwächt würden, daß mit einem so eingeschränkten Vorkaufsrecht nicht mehr viel anzufangen sei. Die Staatsregierung könne sich darüber erst äußern, wenn sie bestimmt wisse, was unter „walzenden Gütern“ verstanden werden solle. Auf den Vorschlag, daß der Landwirtschaftsminister die Revisionsinstanz bilden solle, werde dieser wohl nicht ein- gehen können. Die Zentralinstanz stehe in einem so großen Staate wie Preußen den örtlichen Verhältnissen zu fern. Die Frage der „Aufsaugung des Bauernlandes“ sei auch in der Fideikommißkommission eingehend erörtert worden. In der Unterkommisssion habe die Staatsregierung schon mitgeteilt, daß sie schon seit Jahr und Tag Vor- bereitungen für gesetzgeberische Maßnahmen treffe. Sie sei aber der Meinung, daß man erst dann bestimmte Vor- schläge machen könne, wenn man übersehe, ob und in welchem Umfange Mißstände vorhanden seien; und zu dem Zwecke habe der Landwirtschaftsminister im Einvernehmen mit den übrigen zuständigen Ministern das Steatistische Landesamt beauftragt, eine Statistik über das sogenannte „Bauernlegen“ aufzustellen. Die Arbeiten würden aber erst im Herbst in vollem Umfange in Angriff genommen werden können, und das Ergebnis werde natürlich erst später vor- liegen. Nun habe kürzlich der Justizminister in der Fidei- kommißkommission den dort ausgesprochenen Wünschen nachgehend mitgeteilt, daß die Staatsregierung bereit sei, zu erwägen, ob dem Aufsaugen des Bauernlandes vor- gebeugt werden könne, vielleicht durch eine Befestiqung. Es sei ja bekanntlich angeregt worden, den Fideikommißgeset- entwurf auch auf das Bauernland zu erstrecken. Die Arbeiten dazu sollten möglichst bald in Angriff genommen werden, und die Staatsregierung habe die Absicht, im Spätherbst das Ergebnis mitzuteilen. Er glaube, daß diese Arbeiten dazu führen würden, nicht nur nach dieser Seite Licht auf die Sache zu werfen, sondern überhaupt auf das Aufsaugen des Bauernlandes im ganzen. Es empfehle sich daher, erst dann zu bestimmten Vorschlägen in dieser Richtung über- zugehen, wenn das Ergebnis dieser Arbeiten der Staats- regierung vorliege. Dos erste Kommissions mitglied machte auf eine soeben erschienene Nummer der Juristischen Wochen- schrift aufmerksam, in der der Geheime Justizrat Fuchs, Mitglied der Justizprüfungskommission, zu demselben Re- sultat komme wie er selbst. Obwohl Fuchs Anhänger des Gedankens eines staatlichen Vorkaufsrechts sei, meine er, daß dies ohne Reichsgesetzgebung nicht eingeführt werden könne. Die heutige Diskussion sei in wirtschaftspolitischer Beziehung von keinem großen Interessse gewesen, wohl aber in psychologischer Beziehung. Man finde in dem Gesetz einen Segen, aber wünsche ihn bloß den anderen, ebenso wie man die Steuern als die gerechtesten empfinde, die die anderen zu zahlen hätten. Aus demselben Boden sei auch der Antrag 37 zu 1 erwachsen, die Zahl von 10 ha auf 5 herabzuseßen; wenn der Großgrundbesitz getroffen werden solle, solle eben auch der Kleingrundbesitz getroffen werden. Ungefähr 20 000 Besitzungen würden jährlich ver- und ge- kauft; unsachlich in wirtschaftspolitischer Beziehung sei vielleicht der Verkauf von 100 oder 200 Grundstücken.. Bei

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