Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A î Der zwölfte Redner erwiderte, das könnten die gemeinnützigen Gesellschaften machen, worauf der Regierung s vertreter darauf auf- merksam machte, daß es diese eben dort nicht gebe. Der zwölfte Redner meinte schließlich, der An- trag bezüglich der Beschwerdeinstanz brauche nicht geändert zu werden, denn diese habe sich doch nur mit den rechtlichen und nicht mit den finanziellen Verhältnissen zu beschäftigen. In der Praxis wisse schließlich jeder Landrat, welche Güter in seinem Kreise sich überhaupt zur inneren Kolonisation éignetet. u lgttt it yt vjrequst tezhe: it geschehe das tiht itte „a ht, sondern es gingen dem lange Er- 2. Spezialdebatte über die §8§ 12 bis 20 der Regierungsvorlage Zu § 12 wurde der Antrag 4 c Nr 3 nebst der Äußerung der Staats- regierung dazu vom Berichterstatter vorgetragen: Antrag 4 c Nr Z: Kann dem gesetzlichen Vorkaufsrecht durch Landesgesetz dinglicher Charakter (§ 12 Schlußsatz) verliehen werden? Die Frage ist zu bejahen. Denn da das Landesrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.V. freie Hand hinsichtlich der Art der Veräußerungsbeschränkungen hat, so unterliegt die Aus- gestaltung des Vorkaufsrechts als dingliches Recht keinem Bedenken. Ferner lagen vor die bereits erwähnten Anträge 33 zu 1 und 35 zu 1. Der ganze Antrag 33 wurde durch folgenden Antrag 41 erset t: in § 12 Zeile 1.vor „Förderung der inneren Koloni- sation“ einzuschalten: Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Inter- essen entsprechenden Grundbesitzverteilung und zur Der zweiundzwanzig ste Redner machte darauf aufmerksam, daß Antrag 35 zu 1, der die Aus- dehnung auf alle Provinzen enthalte, nur verständlich sei, wenn zugleich auch nach Ziffer 2 in § 13 die Zahl 10 durch 250 ersetzt werde. Diese Änderung würde aber das Geset für die westlichen Provinzen völlig ausschließen, denn Be- sißzungen von über 250 ha seien im freien Verkehr dort so selten, daß das Gesetz auch in diesem Falle nicht Anwendung MLU M u 95:56: s den Gesetzentwurf noch gar nicht gedacht habe. Auch aus dem Gesichtspunkt der Förderung der inneren Kolonisation wäre deshalb das Geset im Westen nicht nötig, da nirgends die Grundbesitzmischung jo glücklich sei wie im Westen. Der Staat würde auch die Geldmittel nicht haben, um alle diese Bauerngüter zu kaufen. Wenn die Bauerngüter am Nieder- rhein aufgekauft würden, geschehe es durch die großen Berg- werksgesellschasten, die großen Fabrikanten, und diese legten Preise an, zu denen sich der Staat niemals würde auf- schwingen können. Das würde einen sehr bedenklichen Preissturz herbeiführen. Das Erbrecht stehe dort überhaupt dieser inneren Kolonisation entgegen. Der Vorschlag, dort das Anerbenrecht einzuführen, habe schon vor einigen Jahren zu einem einmütigen Protest der Bauern geführt, bei denen der Gedanke des gleichen Erbrechts fest wurzle. Zu be- 187

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