Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

träge lägen juristische Bedenken vor, die aber bei der zweiten Lesung oder in einer Redaktionskommisssion ihre Erledigung finden könnten, falls die Anträge nicht durch Ablehnung hinfällig werden sJollten. Die Nr 2 des Antrags 42 könne den Eindruck er- wecken, als wenn in der Frage der Berechtigung der Aus- übung des Vorkaufsrechts der Rechtsweg überhaupt aus- geschlossen werden solle. Die Meinung der Antragsteller sei aber wohl die, daß der Rechtsweg nur insofern ausgeschlossen werden solle, als es sich um die Frage handle, ob die Zweckmäßigkeitsgründe, von deren Vorliegen die Aus- übung des Vorkaufsrechts abhängig. sein solle, in dem be- treffenden Falle vorhanden seien. Gegen den Ausschluß des Rechtsweges bezüglich dieser Frage beständen natürlich keine Bedenken. Dazu bedürfe es aber gar keiner Be- stimmung; das sei selbstverständlich. Dagegen sei es nicht richtig, eine Bestimmung anzunehmen, durch die der An- schein erweckt werden könne, als wenn im übrigen der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Wenn das Vorkaufsrecht geltend gemacht und von der Gegenseite die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtes nicht anerkannt würden, so bleibe doch nichts anderes übrig, als daß der Vorkaufs- berechtigte im Wege der Klage gegen den Vorkaufspflichtigen vorgehe und von ihm verlange, daß er die Auflassung er- teile. In diesem Prozeß müsse es dem Beklagten zustehen, geltend zu machen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Vorkaufsrechts nicht gegeben seien. Insoweit dürfte der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Es sei dies aller- dings auch wohl nicht die Absicht des Antrages; er könnte aber dahin verstanden werden. Ein Vertreter des Antrages 42, der siebente Redner, bemerkte darauf, die Worte „unter Ausschluß des Rechtsweges“ seien in den Antrag aufgenommen worden, weil ihr Fehlen in dem Antrage 33 zu 4 von der Staats- regierung als ein Mangel bezeichnet worden sei. Wenn die Staatsregierung jekt Bedenken dagegen habe, ließen die Antragsteller diese Worte gern fallen. Demgemäß wurden in dem Antrage 42 zu 2 die Worte „unter AÄusschluß des Rechtsweges“ gestrichen. Der zehnte Redner bestritt, künstlich den Gegen- satz zwischen Groß- und Kleingrundbesitz in die Debatte ge- worfen zu haben. Es handle sich in erster Linie darum, Großgrundbesiß in Kleingrundbesiß zu verwandeln. Aus diesem Grunde sei die untere Grenze von 250 ha gewählt. Darüber, ob in dem Antrage 35 zu 2 b (3) die Frist von zwei Jahren richtig gewählt sei, könne man streiten; es komme nur darauf an, bei diesem schweren Eingriff geset- geberische Garantien zu schaffen, daß dieser Bessit auch wirk- lich für die Zwecke der inneren Kolonisation verwertet werde. Wenn die Aufteilung innerhalb dieser Frist nicht erfolge, seien Bwangsmaßregeln nicht vorhanden, aber durch die Kontrolle der Öffentlichkeit, die parlamentarische Kon- trolle könne dann ein Druck auf die Verwaltungsbehörden und die betreffenden Gesellschaften in dem angegebenen Sinne ausgeübt werden. Antrag 35 zu 2b Abs. 4 werde von den Antrag- stellern bis zur Debatte über § 19 zurückgestellt. Über die „sonstigen Kosten“ in Antrag 46 werde man sich dann ver- ständigen müssen. ] Nach dem Antrag 45 würde das Geset für diejenigen, die die innere Kolonisation wirklich fördern wollten, mehr oder weniger ausgehöhlt. Dann könnte man an den Grund- besiß nicht herankommen, den man notwendig brauche. Eine Beschränkung der ahl der Fälle, die vorkommen könnten, durch Einseßung einer Hektarzahl, wie in Antrag 35, sei viel praktischer. Es sei ja schon ausgeführt worden, daß es sich darum handle, in der Nähe kleiner Städte, wo die Ve- 1 9 4

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