Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ] völkerung zurückgegangen sei, Güter zu erwerben, um die Gegend neu zu beleben. Den dafür geeigneten Boden müsse man nehmen, wo man ihn finde, wenn er auf den Markt komme. Wenn man die Beschränkung des An- trages 45 einführe, werde das nicht möglich sein. An- trag 43 sei nicht zu billigen, weil dadurch ganz andere Ziele in die innere Kolonisation hineingetragen werden würden. Den gegen den Antrag 42 zu 2 vorgetragenen Bedenken könne man sich nicht ganz verschließen, denn wenn die beiden vom Provinziallandtag gewählten Mitglieder sich einig seien, könnten sie diese ganze Politik durchkreuzen. Über die Schaffung von Instanzen und Behörden werde ja noch weiter zu beraten sein, auch im HZusammenhang mit Antrag A47. Der achte Redner sprach sich für den Antrag 37 zu 1 und gegen den Antrag 35 zu 2 a aus. Die Frage, ob die Zahl s richtig gewählt sei, werde allerdings erst dann endgültig beantwortet werden können, wenn über die Maß- nahmen zum Schutze des Bauerntums endgültige Be- schlüsse gefaßt seien. Der Redner zo g Antrag 40 zu 1 und 2 zugunsten der Anträge 45 und 43 und den Antrag 40 zu 3 zu- qunsten des Antrages 45 zu 2 zurück. Antrag 40 zu 4 jh: hie gur Erörterung des neu beantragten § 20 a zu - räskgeste llt. Antrag 42 zu 1 werde die Zustimmung seiner Freunde finden, wenn sie auch mehr auf dem Boden der Regierungs- vorlage ständen; immerhin würden durch den Antrag ge- wisse Bedenken gegen eine völlig unkontrollierte Aus- nutzung des Vorkaufsrechts beseitigt. Der in Antrag 42 zu 2 vorgeschlagenen Form der Rechtskontrolle könnten seine Freunde sich nicht anschließen, schon aus dem Grunde, weil es danach immer von der Stellung des Provinziallandtages in seiner Gesamtheit zu den Fragen der inneren Kolonisation abhängen werde, wer in dieses Gremium hineingewählt werde. Eine Rechts- kontrolle sei aber erforderlich. Es sei daher Antrag 47 gestelli, den er schon an dieser Stelle mit zu erörtern bäte. Die Zeit sei gekommen, sich über eine besssere Organisation der landwirtschaftlichen Verwaltung klar zu werden. Es fehle die richtige Einheitlichkeit. Alles sei zerstreut in der Regierungs- und Provinzialinstanz. Er denke sich die Sache so, daß in der Provinzialinstanz unter dem Ober- präsidenten eine neue Behörde mit einem Präsidenten ge- bildet werde, der bureaukratisch entscheide. Für Be- schwerden und Streitigkeiten trete ein Kollegium an seine Seite. Unter dieser Behörde ständen dann die Spezial- kommissare und Meliorationsbauämter mit Fühlung zum Regierungspräsidenten, und als oberste Spitze sei dann das Landeskultur- und Wasseramt einzusetzen. Der. „Vertreter. ...des: Landwirtschafts- ministeriumgs erklärte es für unmöglich, bis zur zweiten Lesung, die nach der Absicht der Kommission wohl im Oktober beginnen Jolle, einen Gesetentwurf über diese wichtige und schwierige Frage zu entwerfen. Dazu komme aber, daß dem Abgeordnetenhause zwei Gesetzentwürfe vorlägen, die das Herrenhaus bereits angenommen habe, eine Novelle zum Landesverwaltungsgeses und ein Gesetentwurf über die Aufhebung der Generalkommission in Königsberg und die Übertragung ihrer Geschäfte an die ordentlichen Ge- richte und Behörden der allgemeinen Landesverwaltung. Der angeregten Frage könne nicht näher getreten werden, bevor die Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe im Ab- geordnetenhause stattgefunden habe. Das siebente Mitglied, das den Gedanken des Antrages an sich für gesund hielt, schloß sich der Ausführung des Regierungsvertretersan. 1.95

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