Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Der Unterstaatssekretär . des Jutstig- ministeriums erwiderte, das Vorkaufsrecht laste von vornherein auf allen über 10 ha großen Grundstücken in den betreffenden Bezirken. Es könne aber ersst geltend gemacht werden, wenn ein Fall des Kaufs eintrete. Auch das private Vorkaufsrecht werde eingetragen und begründet vor dem Verkauf, komme aber erst zur Ausübung, wenn ein Verkauf stattfinde. Der Vorredner stellte die weitere Frage, wie der § 13 dann mit der Verfassung vereinbar sei. Es werde hier eine Beschränkung des Eigentums eingeführt ohne eine Ent- schädigung. In der Verfassung sei ausdrücklich gesagt, daß das Grundeigentum nur beschränkt werden dürfe gegen volle Entschädigung. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- riums erwiderte, die Staatsregierung habe stets den auch vom Abgeordnetenhause gebilligten Standpunkt einge- nommen, daß die hier gemeinte Bestimmung des Artikels9 der Verfassung sich überhaupt nicht auf gesetlliche Vorschriften bezöge, die eine Beschränkung der Beteiligten mit sich führ- ten, sondern nur auf Verwaltungsakte, durch welche einer Privatperson Rechte entzogen werden sollten. Daraus er- gebe sich ohne weiteres, daß, wenn das Gesetz eine Be- stimmung treffe, die allgemein eine Einschränkung des Eigentums mit sich führe, dies keine Enteiqnung im Sinne der Verfassungsurkunde sei. Das erste K ommissionsmitglied hielt diese Ausführungen nicht für zutreffend. Bei einer Schädigung, die allgemein durch das Gesetz für alle Einwohner sstattfinde, habe allerdings der Geschädigte die Entschädigung nur dann zu beanspruchen, wenn sie im Gesetz vorgesehen sei. Anders sei es aber, wenn auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung eine Verwaltungsbehörde das Individuum schädigen dürfe. Darin liege eine Verletzung des Vefassungsgrundsatzes, weil das eben nicht eine Gleichheit vor dem Recht sei, sondern die Verwaltungsbehörde sich die Einzelperson aussuchen könne, die sie schädige. Das sei mit dem Grundsatz der Ver- fassung unvereinbar. Der Unterftaatssekretär. des Justigmi- nisteriums widersprach dem. Das gesetzliche Vorkaufsrecht entstehe ohne Verwaltungsakt und belaste alle Grundstücke. Der Vorredner habe ja anerkannt, daß die Unterscheidung richtig sei, wonach es darauf ankomme, ob ein Recht entzogen und beschränkt werde durch Verwaltungsakt oder allgemein durch Gesetz. Letzteres sei hier der Fall und die Verwaltung tue nichts, als von der einmal durch Gesetz begründeten Be- schränkung nun nachträglich Gebrauch zu machen. Der Vorredner erwiderte, die Gleichheit vor dem Gesetz sei nur in der Theorie vorhanden. Denn in der Praxis entscheide allein die Verwaltungsbehörde, ob sie von dem Recht Gebrauch machen wolle, also ob sie das Individuum schädigen wolle oder nicht. Deshalb treffe der auf Grund dieses Gesetzes entstehende Schaden nicht alle Bürger, sondern die kleine von der Regierung ausgesezte Anzahl. Daher sei in diesem Falle vom Staate Entschädigung zu leisten. Dee Unterftaatssekretär des gHquftiz- ministeriums erwiderte, durch diese Ausführungen werde die gestellte Frage verschoben. Es sei vorhin nicht die Rede gewesen von der Verletzung der Verfassungs- bestimmung über die Gleichheit aller Preußen vor dem Gesetz, also von dem Artikel 4 der Verfassung, sondern von der Enteignung gemäß Artikel 9 der Verfassung. Auch die Bedeutung des Artikels 4 sei bereits wiederholt erörtert und es sei betont worden, die Gleichheit vor dem Gesetz bedeute nicht, daß der Gesetzgeber nicht befugt sei, Unterschiede in der Behandlung der einzelnen Staatsangehörigen zu machen, sondern habe nur die Bedeutung, daß die Gesetze, soweit sie 1 9 7

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