Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Anwendung finden, gegen alle gleich angewendet werden müßten, und daß keine Standesvorrechte eingeführt werden sollten. ô Abstimmung. § 14: Antrag 43 wurde abg elehnt, Antrag 45 ang en o mmen , schließlich der so er- weiterte st 14: § 13: Antrag 37 zu 1, der die Zahl „10" in Beile 1 und 7 durch „5“ ersett, wurde ang eno m m en. Damit ivar Antrag 35 zu 2a gefallen. Antrag 37 zu 2 wurde für diese Lesung zugunsten des Antrages 42 zu 1 zurückgezogen. Antrag 42 zu 1 wurde ang eno m men. Antrag 35 zu 2b Abs. 3 wurde abgelehnt. Antrag 42 zu 2, in dem die Worte „unter Ausschluß des Rechtsweges" gestrichen waren, wurde abgelehnt. Antrag A47 wurde gegen 6 Stimmen abgelehnt. §$ 13 wurde in der so abgeänderten Fassung an- genommen. § 15 Das erste Mitglied bemängelte, daß hier ohne Grund gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuche Abände- rungen eingeführt würden. Ein Grund für die Sonder- vorschriften sei in den Motiven nicht angegeben; die all- gemeinen Vorschriften würden genügen. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimme: „Das Vorkaufsrecht, auch wenn es eingetragen ist, hindert die Auflassung an einen Dritten nicht“. Wenn hier nun ein Sonderrecht eingeführt werde, so könnte die einzige Begründung die sein, unnötige Kosten zu ersparen. Die Kommission scheine sich aber darüber einig zu sein, daß die Kosten dem Käufer seitens des Staates im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts erstattet werden sollten. Wenn das Vorkaufsrecht in allen Fällen, wo Ver- käufe 'ürttresss sollten, ausgeübt werden sollte, würden jährlich Milliarden ausgegeben. Wegen dieser wenigen Fälle sollten alle Käufer der 20- oder 30 000 Grundstücke, die im Jahre umgessett würden, so lange warten, bis die Regierung die Gnade habe, sich zu erklären. Die Staatsregierung wurde sodann von dem vierten Redner um eine Erläuterung des Abs. 3 gebeten, da hier nicht klar sei, ob dem Grundbuchrichter die Situation über- haupt unbekannt sein könne. Der Vertreter des Justizminissteriums verwies zur Beantwortung der Frage auf die Begründung: „Das Bestehen des Vorkaufsrechts wird dem Grundbuchamte deshalb nicht immer bekannt sein, weil die wirtschaftliche Husammengehörigkeit mehrerer Grundstücke desselben Eigentümers und damit das Vorhandensein einer Bessißzung im Sinne des Hy tyses nicht ohne weiteres erkennbar zu sein raucht Ü Aus der Kommisssion wurden von dem dritten Redner Bedenken dagegen geäußert, daß dem Grundbuch- richter hier wieder eine neue Aufgabe zugewiesen werde, die er schwerlich erfüllen könne. Er könne nicht prüfen, ob die Voraussezungen des Vorkaufsrechts vorlägen. Man sollte ihn auch damit nicht behelligen, sondern abwarten, bis der Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch mache. Die vorgeschlagene Aussetzung der Eintragung sei überhaupt be- denklich. Er erinnere an die Unzuträglichkeiten beim Reichs- stempelgesez, wo der ganze Grundstücksverkehr monatelang lahmgelegt worden sei. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- steriums erklärte, die neue Aufgabe des Grundbuch- 1 Q) &

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation