Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A die reichsrechtliche Zulässigkeit der F§ 1 bis 9 des Entwurfs nicht anzweifle. Ein fünfter Redner schloß sich namens seiner Fraktion dieser Erklärung an. Zu der Frage, ob die Einführung der Genehmigungs- pflicht und des Vorkaufsrechts gegen das Freizügigkeitsgeset verstoße, führte Redner aus: die Voraussetzung der An- nahme einer Unzulässigkeit dieser Regelung oder eines Widerspruchs mit dem § 1 des Freizügigkeitsgesetßes sei natürlich die, daß das Freizügigkeitsgeseß nicht bloß die Tendenz und den Zweck gehabt habe, auszusprechen, daß jedem der zum damaligen Bunde gehörigen Einzelstaaten Bleichstellung verbürgt sei, sondern daß es die weitere Be- deutung habe, daß es vorschreiben wollte, auch die Landes- gesetgebung sei nicht befugt, Beschränkungen im Grund- ÄtriUus sa sehuitttt. SG U§U s rom tos werde ausgeführt, daß der damalige Norddeutsche Bund überhaupt nach der Lage der damaligen Gesetzgebung gar nicht kompetent gewesen sei, ein solches Verbot der Regelung durch einzelstaatliche Gesetzgebung zu erlassen. Sei das richtig, dann seien sämtliche Bedenken nach dieser Richtung überhaupt beseitigt. Der erste Redner habe seine Auffassung, daß der § 1 des Freizügigkeitsgeseßes der Landesgesetzgebung des Einzelstaates verbiete, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Erwerb des Grundeigentums erschwert werde, auf § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes gestützt, der laute:- In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Bundesangehörige, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrig- keit seiner Heimat, noch durch die Obrigkeit des Orts, in welchem er sich aufhalten oder nieder- lassen will, gehindert oder durch lästige Be- dingungen beschränkt werden. Die Beschränkung durch die Obrigkeit würde natürlich auch eine Beschränkung im Wege der Landesgesetzgebung umfassen. Nach Bornhack habe das Freizügigkeitsgeset gar nicht die Befugnis zu dieser Regelung gehabt, es habe nur in Ziffer 1 Beschränkungen eingeführt hinsichtlich des Aufenthalts und der Niederlassung und in Hiffer 3, die von dem Gewerbebetrieb handle, gesagt: „unter den für Ein- heimische geltenden gesetlichen Bestimmungen“. Daraus, daß diese Beschränkung sich nur in Biffer 3 finde, werde von der gegnerischen Seite deduziert, daß sie für die Ziffer 2, die von dem Erwerb des Grundeigentums handle, nicht zutreffe. Er hebe nur hervor, daß in dem erwähnten Aufsatz gesagt werde, nach der Rechtslage im Jahre 1867 habe der Kompetenz des Norddeutschen Bundes eine Regelung des Grundbesitzrechts überhaupt nicht unterlegen. Die Zu- lässigkeit der privatrechtlichen Regelung von Verhältnissen, die den Grundbesitz beträfen, sei dem Bunde oder später dem Reiche erst gegeben worden durch das Verfassungs- gesez vom 20. Dezember 1873, das zu Artikel 4 ergangen sei. Daraus folge ohne weiteres, daß das Freizügigkeits- geset -in § 1 nicht dahin ausgelegt werden könne, daß der Landesgesetgebung verboten sei, im Wege der Geset- gebung den Grunderwerb zu beschränken, sondern es sei zwingend der Schluß gegeben, daß der § 1 nur dahin auf- gefaßt werden könne, wie auch in dem Gutachten des preußischen Justizministeriums, daß er nur die Gleich- stellung des Angehörigen des einen Bundesstaates mit dem eines anderen Bundesstaates habe garantieren wollen. Der zweite Redner hob hervor, daß die Ge- werbefreiheit, wie sie in . Gewerbe- ordnung dahin vorgesehen sei, daß der Betrieb eines Ge- werbes jedermann gestattet sei, soweit nicht durch das Ge- ] Y

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