Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ' richters liege im Interesse der Sache. Es sei wünschenswert, daß, wenn ein Vorkaufsrecht bestehe und dem Grundbuch- richter bekannt sei, nicht erst die Eintragung erfolge und hinterher wieder die Rückauflassung vorgenommen werde, jondern daß einstweilen die Eintragung unterbleibe. Das zweiundzwanzig ste Kommissions- mitglied machte darauf aufmerksam, daß der Abs. 3 nur begründet gewesen wäre, wenn der § 12 der Regierungs- vorlage Gesetz geworden wäre. Hier zeige sich, daß es nicht angängig sei, etwas auf eine andere Provinz zu erstrecken, nur um das Odium der Ausnahmebestimmung zu ver- meiden. Der Grundbuchrichter könne nicht wissen, ob für das Grundstück von 5 ha ein Vorkaufsrecht bestehe. Es gebe Güter, die sich auf 20 Grundbuchblättern befänden, und zudem in so vielen verschiedenen Gemeinden gelegen seien. Wenn der Grundbuchrichter nur mit einem Grundbuchblatt zu tun habe, sei das theoretisch alles denkbar. Aber hiernach würde der Grundbuchrichter bei jeder Auflassung gezwungen werden, zu addieren. Die Regierungsvorlage sei darin konsequent gewesen, weil sie die Verhältnisse berücksichtigt habe, die für die verschiedenen Provinzen hinsichtlich des Grundbuchs beständen. Nach den Beschlüssen zu § 12 sei die Vorschrift des § 15 aber nicht mehr durchführbar. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- sterium s erwiderte, die vorgetragenen Bedenken er- ledigten sich durch die Fassung der Regierungsvorlage. Es sei ausdrücklich zur Voraussetßzung gemacht, daß dem Grund- buchrichter bekannt sei, daß ein Vorkaufsrecht bestehe. Wenn § ihm nicht bekannt sei, trete die Vorschrift eben nicht in raft. Einer der Vorredner wandte gegen den Abs. 3 noch ein, der Grundbuchrichter könne sich über das Vor- liegen der Voraussetzung des Vorkaufsrechts auch täuschen und dann regreßpflichtig gemacht werden. Der Unterstaatssekretär des Justizmini- steri ums bemerkte, der Abs. 2 werde anscheinend nicht beanstandet. Danach könnten Fälle vorkommen, in denen der Grundbuchrichter über das Bestehen des Vorkaufsrechts so genau unterrichtet sei, daß er sogar die Mitteilung an die Beteiligten mache. Dann bestehe doch kein Bedenken da- gegen, die Eintragung erst erfolgen zu lassen, wenn die Frage erledigt sei. Der Grundbuchrichter werde natürlich von der Befugnis des Abs. 3 nur dann Gebrauch machen, wenn die Sache zweifelsfrei sei. Das fünft e Mitglied machte noch auf die Fassung „kann“ aufmerksam: das Grundbuchamt kann die Ein- tragung ausseßen, braucht es aber nicht zu tun. Ein Irrtum des Grundbuchrichters werde nur nach der Richtung vorkommen können, daß er eine Besitung für zu klein halte, nämlich wenn sie über verschiedene Grundbuchblätter verteilt sei und er sie nicht als zusammengehörig erkenne. In diesem Falle habe er ja aber ke ine Mitteilung zu machen, die vorgeschlagene Regelung des §$ 15 bedeute für ihn also keine Gefahr. Von mehreren Seiten wurde noch einmal vor dem Abs. 3 gewarnt. Man könne es den Grundbuchrichtern nicht verdenken, wenn sie die Entscheidung möglichst lange hinausziehen würden. Eine solche Verzögerung wäre aber für den gesamten Grundstücksverkehr nicht wünschenswert. Die Ausübung des Vorkaufsrechts werde in sehr vielen Fällen etwas Odioses haben, und es liege im öffentlichen Interessse, daß die Gerichte damit so wenig wie möglich zu tun hätten. Der,. Unterstaatssekretär. des. JZJustiz- ministeriums erklärte, der Schwebezustand könne nur ganz kurz sein, da die Frist für die Ausübung des Vor- kaufsrechts zwei oder vier Wochen sei. Die Prüfung der | 9 9

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation