Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

2()2 betont, daß der ganze § 16 sich bloß mit dem Inhalt des Kaufvertrages befasse. Der Vorkaufsberechtigte solle durch den Inhalt des Kaufvertrags in der Ausübung seiner Rechte nicht behindert werden können. Aber durch den Kaufvertrag könnten doch die Kontrahenten des Kaufvertrages niemals Rechte Dritter beeinträchtigen. Wenn also in einem Kauf- vertrage stehe, die und die Hypothek werde übernommen, dann sei eine solche Vereinbarung für den Bestand des Hypothekenrechts belanglos, die Hypothek bleibe auf alle Fälle bestehen. Zweifelhaft bleibe nur, ob unter den Kon- trahenten eine Verpflichtung bestehe, die Hypothek zur Löschung zu bringen, oder nicht. Also der Dritte werde dadurch nicht berührt. Der dritte Redner bemerkte. in der' Defitition des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Kauf werde aus- drücklich nur das bar zu zahlende Geld als Kaufpreis be- stimmt. Alles andere sei Nebenleistung. Wenn deshalb eine Last aus Abteilung Il übernommen werde und das in dem Vertrag ausdrücklich gesagt werde, dann sei das eine Nebenleistung, und so werde die Auslegung durch die Ge- richte erfolgen. Der fünfte Redner führte aus, dem Vorredner sei es nur auf den Fall angekommen, daß die Gegenleistung für Überlassung des Grundstücks sich zusammensetze aus dem bar zu zahlenden Kaufpreise und der übernahme bereits vorhandener eingetragener Rechte. Die Frage, ob diese Rechte auch unter § 16 als Nebenleistungen fielen, sei schon von dem Regierungsvertreter dahin beantwortet worden, die eingetragenen Rechte fielen unter keinen Umständen darunter. Wenn der Kaufpreis sich aus einer Barzahlung und der Übernahme von Rechten zusammensetze, würden dies niemals Nebenleistungen im jurisstischen Sinne sein. Es sei die Normierung des Kaufpreises. Die übernahme der Rechte bleibe immer Teil des Kaufpreises, Essentiale des Vertrages, und niemals Nebenleistung. Die Bestimmung über die Vertragsstrafen müsse natürlich aufrecht erhalten werden, sonst würde ja die Aus- übung des Vorkaufsrechts unmöglich werden, weil exorbitant hohe Vertragsstrafen festgesektt werden könnten. Aber zweifellos werde bei der Bemessung des Wertes, der als Entschädigung zu zahlen sei, eine solche Vertragsstrafe von dem Richter nicht gewürdigt werden. Der dritte Redner bemerkte noch einmal, nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetßbuchs über den Kauf sei Hauptleistung Zahlung des baren Geldes, Neben- leistungen seien alle anderen Leistungen. Nicht die Er- klärung des Regierungsvertreters werde später maßgebend sein, sondern das Geset. f Der Unterstaatssetretär des . Justizg- ministeriums wies auf die Bestimmung des Bürger- lichen Gesetbuches in § 434 hin, die die Frage zweifelsfrei erledigten. Daraus ergebe sich, daß, wenn im Vertrage weiter nichts bestimmt sei, das Grundstück frei von allen Rechten und Belastungen gestellt werden müsse. Aber selbstverständlich sei es nur eine Verpflichtung des Käufers, diese Freistellung herbeizuführen. Wenn eine Hypothek eingetragen und wenn nichts bestimmt werde, ergebe sich aus dem Kaufvertrage die Verpflichtung des Verkäufers, die Hypothek zu beseitigen. Aber die Hypothek könne nur be- seitigt werden mit Zustimmung des Berechtigten. Nur darum handle es sich bei der von dem Vorredner genannten „Nebenleistung“, ob. der Käufer den Verkäufer von dieser Verpflichtung befreie oder nicht. Es könne nicht zweifelhaft sein, daß durch den Kaufvertrag eingetragene Rechte Dritter allein nicht berührt werden könnten. Der sechzehnte Redner hatte ebenfalls Be- denken, ob es sich im Falle des §$ 16 um eine Nebenleistung

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